Erstellt am 11. März 2015, 13:18

Scheinanmeldungen für StA weitestgehend abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt (StA) hat die Ermittlungen im Bezug auf Scheinanmeldungen im Burgenland weitestgehend abgeschlossen und am Mittwoch Bilanz gezogen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (www.BilderBox.com)

"Insgesamt wurden in 19 Ermittlungsverfahren Anklagen gegen 47 Personen erhoben, hinsichtlich 34 Personen wurde demgegenüber mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorgegangen", sagte StA-Sprecherin Verena Strnad vor Journalisten.

Seit Jahren mit Fällen beschäftigt

Ende November habe der Oberste Gerichtshof auch die Frage der Anwendungsmöglichkeit einer Diversion in diesen Fällen geklärt.

"Er stellte klar, dass ein Eingriff in die Richtigkeit des Melderegisters in der Regel keine Bagatellfolge darstellt, die die Anwendung einer Diversion in diesen Fällen des Missbrauchs der Amtsgewalt ermöglichen würde", so Strnad bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Anwendung einer Diversion bei Fehleintragungen komme demnach im Regelfall nicht in Betracht.

Fälle rund um den Vorwurf von Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen im Burgenland beschäftigen die Staatsanwaltschaft Eisenstadt schon seit Jahren. 2011 war der damalige Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurückgetreten.

Zahl der Neuanzeigen gestiegen

Kürzlich hatte die StA Anklage gegen Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) erhoben. Steier wies die Vorwürfe zurück und betonte: "Ich habe ein reines Gewissen" - BVZ.at hatte berichtet:




Die StA zog am Mittwoch auch generell Bilanz über das vergangene Jahr. Im Vorjahr habe es konstant auf dem Niveau des Jahres 2013 rund 1.900 Neuanzeigen gegen bekannte Täter gegeben. Die Zahl der Neuanzeigen gegen unbekannte Täter sei mit etwa 2.100 um rund 13 Prozent gestiegen, erklärte die StA-Sprecherin.

Das Landesgericht Eisenstadt bilanzierte 550 Verhandlungen, wovon 150 Schöffenprozesse und zwei Geschworenenprozesse waren, sagte Präsident Karl Mitterhöfer. Mit diesen Zahlen liege man in etwa gleich wie im Jahr davor.