Erstellt am 19. März 2013, 13:49

„Scheinanmeldungen schon 2002“. Pensionierter Lehrer hat bereits vor mehr als zehn Jahren auf Scheinanmeldungen von Schülern aufmerksam gemacht.

Landesschulratspräsident Resch: »Ich dulde keine Tricks.«  |  NOEN, Foto: BVZ
Von Elisabeth Kirchmeir und Wolfgang Millendorfer

Bei den jüngsten Bürgermeister-Prozessen wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Scheinanmeldung von Schülern saß ein aufmerksamer Zuhörer im Gerichtssaal: Ein pensionierter Lehrer (Name der Redaktion bekannt), der schon 2002 auf mögliche Scheinanmeldungen aufmerksam gemacht hat.
„Ich zeigte am 22. September 2002 bei der Staatsanwaltschaft an, dass zwei Kinder aus Wallern, das zum Schulsprengel Pamhagen gehört, in Frauenkirchen gemeldet wurden, um ihnen dort den Besuch der Hauptschule zu ermöglichen“, berichtete er der BVZ. Doch die Behörden reagierten nicht so, wie es sich der Lehrer gewünscht hätte.

Petra Schweifer, Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, erklärt: „Die Eingabe wurde bei uns aktenmäßig behandelt, betraf aber vordergründig eine andere Problematik: Nämlich die Umgehung von Beschlüssen des Bezirksschulrates durch Anmeldung der Schüler in Frauenkirchen.“ Der Fall wurde nun neuerlich geprüft. „Es gibt keine Hinweise auf einen möglichen Amtsmissbrauch“, sagt Schweifer. „Die Strafbarkeit ist jedenfalls verjährt.“

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Der ehemalige Lehrer ärgert sich: „Ich habe das vor mehr als zehn Jahren angezeigt und wurde abgewimmelt. Jetzt ist es plötzlich ein Delikt!“ Scheinanmeldungen von ausländischen Kindern seien nach der Wende immer wieder vorgekommen, berichtet der Pensionist. Er äußert einen massiven Vorwurf: „Die Behörden haben nachweislich seit 2002 zugeschaut. Die Anmeldung der ungarischen und slowakischen Kinder erfolgte mit Wissen der Bezirksschulbehörde.“ Der amtsführende Landesschulratspräsident Gerhard Resch verweist auf frühere Sonderabkommen, meint aber, dass die Behörden erst in den vergangenen Jahren auf das Thema sensibilisiert wurden. Das Gesetz sei aber klar, sagt Resch und kündigt strenge Kontrollen an. Eine Gesetzesänderung für ausländische Schüler im Pflichtschulbereich wäre Sache des Bundes oder der EU.