Erstellt am 19. Juni 2015, 12:39

von APA Red

Scheinanmeldungen: Steier vor Gericht. Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) muss sich am Freitag in Eisenstadt vor Gericht verantworten. Ihm werden Scheinanmeldungen von drei ungarischen Schülern in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Siegendorf vorgeworfen.

Burgenlands Landtagspräsident Gerhard Steier  |  NOEN, APA/Robert Jäger
Mit Steier sitzen drei Gemeindebedienstete auf der Anklagebank. Zum Prozessauftakt bekannten sich alle vier nicht schuldig.

Ungarn-Meldung auf Wohnung, "die aber leer war"

Die Vorwürfe der Anklage, die Staatsanwalt Roland Koch vortrug, reichten ins Jahr 2009 zurück, als Steier noch Bürgermeister von Siegendorf war.

Damals sei ein Vater aus Sopron nach Siegendorf gekommen und hätte seine drei Kinder zum Schulbesuch anmelden wollen. Weil dazu eine Wohnsitzmeldung erforderlich gewesen sei, habe der Mann versucht, eine Anmeldung zu bekommen.

Nachdem es ihm nicht gelungen sei, eine Privatperson zu finden, die seine Kinder bei sich angemeldet hätte, habe es ein Gespräch mit dem Bürgermeister gegeben. Danach sei beschlossen worden, den Ungarn und seinen Sohn auf die Adresse einer Gemeindewohnung anzumelden, "wobei die aber leer war", so Koch.

Auch die beiden Töchter seien angemeldet worden

Steier habe als Bürgermeister die Nebenwohnsitz-Meldungen genehmigt, der Amtsleiter, der dies nach den Worten des Staatsanwalts "aus eigenem Antrieb nicht gemacht" hätte, habe die Meldungen unterschrieben und an eine Gemeindebedienstete weitergeleitet.

Diese hätte die Einträge ins Melderegister ausgeführt, erläuterte Koch. Zwei Monate später seien auch noch die beiden Töchter des Ungarn in Siegendorf angemeldet worden. Die Meldeeinträge habe eine andere Gemeindemitarbeiterin gemacht, die ebenfalls angeklagt ist.

Dass die Personen niemals in Siegendorf gewohnt hätten, "das war allen Beteiligten von vorneherein klar", stellte der Staatsanwalt fest. Die Angeklagten seien hoheitlich tätig gewesen und nicht als private Unterkunftgeber. Wenn man in hoheitlicher Funktion etwas mache, von dem man wisse, "dass es dem Gesetz widerspricht", dann müsse man mit einer Anklage wegen Missbrauchs der Amtsgewalt rechnen.

Anwalt: Melde-Problematik war 2009 nicht bewusst

Der Verteidiger von Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ), Werner Dax, argumentierte, im Gegensatz zu den bisherigen Fällen sei dieser anders: Man spreche über Vorwürfe aus dem Jahr 2009. Heute wisse jeder, "dass diese Meldung nicht gemacht werden darf", doch 2009 sei dieses Problem der Nebenwohnsitz-Meldungen "überhaupt nicht bewusst" gewesen.

"Warum sollte man in der Angelegenheit wissentlich ein Gesetz brechen?", fragte der Verteidiger. Die Angeklagten hätten den Ungarn nicht gekannt, Steier habe vielleicht zwei Minuten mit dem Mann gesprochen, die anderen Beteiligten ebenso.

Der Anwalt hinterfragte auch die Umstände der Anklage: Es habe drei Anzeigen gegen den Landtagspräsidenten gegeben, von denen bei zweien "nichts passiert" sei. Beim dritten Mal, als dann auch noch der - offensichtlich gestohlene - Meldezettel des Ungarn beigebracht worden sei, habe man alle Meldungen in Siegendorf auf Richtigkeit überprüft. Von allen Meldungen - pro Jahr seien es rund 3.000 - sei nur diese eine Familie übrig geblieben.

Verteidiger hält politisches Motiv für möglich

Seit 2012 sei der Fall anhängig, die Anklage sei zwei Monate vor der Landtagswahl erhoben worden. Möglicherweise stehe eine politische Motivation dahinter, so Dax. Steier sei ein Mensch, "der sich in seinem Leben nichts zuschulden kommen lassen hat".

Der Landtagspräsident könne sich nicht an das Gespräch erinnern, er könne aber auch nicht ausschließen, dass es stattgefunden habe. Den Amtsleiter beschrieb Dax als "sehr genauen" Menschen, der immer bemüht gewesen sei, seine Aufgabe perfekt zu lösen.

Zu dem Zeitpunkt, als die Meldungen durchgeführt worden seien, habe der Amtsleiter "sicher nicht die Wissentlichkeit gehabt", die für das Delikt notwendig sei. "Er wollte nicht in irgendeiner Weise gesetzeswidrig handeln", sagte Dax.

Auch der Verteidiger der beiden Gemeindemitarbeiterinnen, von denen eine bereits in Pension ist, erklärte, seine Mandantinnen würden sich nicht schuldig bekennen.

Steier: Keine Erinnerung an Anmeldung

Vom Schöffensenat (Vorsitz: Mag. Birgit Falb) wurde Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) befragt, ob er in seiner Tätigkeit als Bürgermeister 2009 mit dem Amtsleiter wegen der Anmeldung des ungarischen Familienvaters gesprochen habe. "Ich kann mich an ein Gespräch in der Causa Anmeldung von dieser Person nicht erinnern", gab Steier zu Protokoll.

Die Richterin hielt ihm eine protokollierte Aussage des Amtsleiters vor: Dieser habe erklärt, dass er ihm seine Rechtsmeinung vorgetragen und die konkrete Beauftragung bekommen habe, das Meldeverhältnis zu begründen - mit der Bemerkung: "Wenn die Rechtsmeinung so passt, dann ist das für mich ok." Das stimme sicher nicht, entgegnete Steier: "Ich habe im Meldewesen keine Weisung, keine Anleitung wie auch immer gegeben."

Ihm sei die ungarische Famile auch nicht wissentlich bekannt. Er habe nur über die Erhebungen erfahren, dass es eine Anmeldung gab.

Die Richterin und Staatsanwalt Roland Koch stellten Fragen zu Details - ob Steier wisse, wie viele Gemeindewohnungen es damals vor sechs Jahren im Ort gegeben habe und wo diese sich befunden hätten. "Was haben sie 2009 über das Meldewesen gewusst?" fragte der Ankläger. "Ich habe mich mit dem Meldewesen nicht befasst", antwortete Steier.

"Haben sie gewusst, wann man wen anmelden darf und wann nicht?" fragte Koch weiter. Er habe das nicht gewusst, er habe sich mit dem Meldewesen absolut nicht auseinandergesetzt, antwortete der Landtagspräsident.