Erstellt am 25. Juni 2012, 11:21

Scheuch bekennt sich weiter "nicht schuldig". Pünktlich um 9.00 Uhr hat am Montag der Prozess gegen den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch am Klagenfurter Landesgericht begonnen.

Die Korruptionsstaatsanwälte Eva Habicher und Eberhard Pieber werfen ihm Geschenkannahme durch Amtsträger vor. Scheuch soll 2009 von einem russischen Investor eine Spende für das BZÖ gefordert haben und im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben. Gleich zu Beginn machte Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer klar, dass sich sein Mandant weiter nicht schuldig bekennt. Damit räumte er mit allen Spekulationen auf, wonach sich Scheuch in der Neuauflage seines Korruptionsprozesses geständig verantworten könnte, um einer unbedingten Haftstrafe zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft forderte erneut die Verurteilung von Scheuch. Ein Urteil in dem Prozess wird es laut Plan am 6. Juli geben.

Scheuch soll 2009 von einem Lobbyisten eines russischen Investors eine Spende für seine damalige Partei - das BZÖ - gefordert haben und im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet. Dafür war er im Vorjahr zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hatte das Urteil wegen eines Formalfehlers aufgehoben.

Bei seiner Einvernahme war Scheuch bemüht, seine auf Tonband aufgezeichneten Aussagen aus einem Zusammenhang mit dem Strafrecht zu rücken. "Es war ein abstraktes, theoretisches Gespräch", sagte der Politiker. In dem inkriminierten Gespräch hatte Scheuch laut Anklage "fünf bis zehn Prozent" einer Investitionssumme für die Partei gefordert. Wenn der Investor komme - dann sei die Staatsbürgerschaft "part of the game". Scheuch sagte, dass er in dem Gespräch das Prozedere zur Verleihung von Staatsbürgerschaften ganz allgemein erklärt habe.

"Es war nicht so, dass Geld für eine Staatsbürgerschaft gefordert wurde", sagte Anwalt Böhmdorfer. "Es ist in Österreich so, wenn jemand kulturelle Verdienste hat, kann er dafür die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen." Und dafür habe sein Mandant "nicht einmal eine abstrakte Kompetenz".