Erstellt am 09. Juli 2012, 10:30

Scheuch droht Fischer und Prammer. Mit Drohgebärden wehrte sich FPK-Mann Uwe Scheuch gegenüber dem ORF gegen die diversen Rücktrittsaufforderungen vom Wochenende. Scheuch war am Freitag am Landesgericht Klagenfurt erneut wegen verbotener Geschenkannahme schuldig gesprochen worden.

 Zurücktreten will er auf keinen Fall, antwortete er Bundespräsident Fischer und Nationalratspräsidentin Prammer, die ihm den Rücktritt nahegelegt hatten.

"Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert." Und: "Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert", wetterte Scheuch. Er will auch gegen seinen Schuldspruch und die Strafe von sieben Monaten bedingt plus 150.000 Euro Geldstrafe vorgehen.

Und selbst wenn das Oberlandesgericht den Schuldspruch bestätigen sollte, denkt Scheuch nicht an Rücktritt. "Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen", sagte der - noch nicht rechtskräftig - verurteilte FPK-Politiker. Damit meint Scheuch ein Gesetz, das den automatischen Amtsverlust bei Haftstrafen ab zwölf Monaten vorsieht.

Prammer hatte am Samstag einen rascheren Amtsverlust für gerichtlich verurteilte Politiker gefordert. Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, so Prammer.

Als "unfassbar" hat die SPÖ die Aussagen von FPK-Chef Uwe Scheuch bezeichnet. Noch "unfassbarer" fand SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Montag die Tatsache, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit drei Tagen zu dieser Causa schweige. Das würde es in keiner anderen Partei geben, so Rudas.

Ein Rücktritt sei "eine Sache des politischen Anstands". Dass Scheuch den eigenen Rücktritt ausschließt und gleichzeitig auf Bundeskanzler Werner Faymann  verweist, gegen den in der Inseraten-Affäre ermittelt wird, bezeichnete Rudas als "typische FPÖ-Taktik der Täter-Opfer-Umkehr".

Der zweite SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, bezeichnet Scheuchs Aussagen in einer Aussendung als "peinlich und abstoßend". "Scheuch gebärdet sich als wüster Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt", so Kräuter.