Erstellt am 02. August 2011, 15:05

Scheuch will nicht zurücktreten. Kärntens Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch denkt trotz der erstinstanzlichen Verurteilung im Prozess um die "Part-of-the-game"-Affäre nicht an Rücktritt.

Die 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt, seien ein "krasses, fatales Fehlurteil", sagte Scheuch Dienstagnachmittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Er hoffe nun auf die zweite Instanz, seine Anwälte hätten bereits Berufung angemeldet, erklärte der Politiker.

Die Vorwürfe gegen ihn seien "vollkommen aus der Luft gegriffen", er sei "enttäuscht und erschüttert", meinte Scheuch. "Nicht einmal die bösesten Beobachter haben mit einem Urteil in dieser Dimension gerechnet", so Scheuch.

Er setze nun alle Hoffnungen auf die ausstehende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz. "Meine Ämter und Funktionen werde ich bis dahin behalten", kündigte der FPK-Politiker an. Immerhin gelte für ihn nach wie vor die Unschuldsvermutung, er woll derzeit niemandem "einen Gefallen tun" und sich zurückziehen.

Weiters erklärte Scheuch, dass er Gerichtsurteile grundsätzlich zur Kenntnis nehme. Das aktuelle "krasse Fehlurteil" von Richter Christian Liebhauser-Karl nehme er allerdings nicht zur Kenntnis. Dem Richter warf er unter anderem "Willkür" in der Prozessführung vor.

Scheuch kündigte noch für die Abendstunden eine Parteivorstandssitzung und eine Landesparteileitungssitzung der FPK an. "Und dann werden wir ganz normal weiterarbeiten", so Scheuch

ÖVP legt Koalition mit FPK "auf Eis"
Nach der Ankündigung Uwe Scheuchs (FPK), trotz der erstinstanzlichen Verurteilung im Prozess der "Part-of-the-Game"-Affäre, nicht zurücktreten zu wollen, hat Koalitionspartner ÖVP die Zusammenarbeit auf Landesebene bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf Eis gelegt. Das kündigte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz Dienstagnachmittag in einer Aussendung an.

In einer ersten Reaktion wollte die ÖVP unter der Bedingung, dass Scheuch seine Ämter zurücklege, an der Zusammenarbeit festhalten. Nachdem Scheuch nun nicht zurücktreten will, stellte die ÖVP Kärnten die Koalition mit der FPK ab sofort ruhend. "Bis das rechtskräftige Urteil vorliegt", erklärte Martinz. Von einer kompletten Aufkündigung der Koalition war vorerst keine Rede.