Erstellt am 12. August 2012, 09:07

Schieder für "Haftungsunion" in Euro-Krise. Zur Lösung der Euro-Krise plädiert Finanzstaatssekretär Schieder für eine "Haftungsunion" der Mitgliedsländer. Zudem kritisiert er die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung.

 Eine rot-grüne Koalition hält er für "möglich und denkbar". Eine große Steuerreform hält Schieder zwar für nötig, aber in dieser Legislaturperiode für nicht mehr machbar sagte er der APA. "Man muss fairerweise sagen, der Spielraum für eine große Steuerreform ist zur Zeit nicht gegeben, weil das Hauptthema richtigerweise die Konsolidierung ist." Die im Finanzministerium bereits angelaufenen Vorarbeiten würde er allerdings im Wahlkampf weiter laufen lassen, um mit der nächsten Regierung eine Reform umsetzen zu können. Grundsätzlich plädiert Schieder für eine Senkung von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Anhebung der Vermögenssteuern.

Die kürzlich bekanntgewordenen überhöhten Agrar-Subventionen haben die Aufmerksamkeit des Finanzministeriums auf das Landwirtschaftsressort gelenkt. Schieder zeigte sich gegenüber der APA einigermaßen erstaunt darüber, dass die Förderungen für "Ländliche Entwicklung" seit 2007 um ganze 741 Mio. Euro höher waren als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert. Er will von Landwirtschaftsminister Berlakovich daher bei der Budgeterstellung im Herbst klarstellen lassen, dass diese Praxis abgestellt wird. "Es wird für ihn ein heißer Herbst", so Schieder.

Weitere Ausreißer im Budget erwartet Schieder nicht. Auch die geplanten Einnahmen aus der Wertpapier-KESt, dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz und der Vorwegbesteuerung von Pensionskassen sieht er nicht in Gefahr. Der Finanzstaatssekretär gibt zwar zu, dass die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere angesichts der schlechten Kursentwicklung an den Börsen etwas geringer ausfallen dürften als budgetiert. Er erwarte sich aber in den kommenden Jahren einen Anstieg.