Erstellt am 26. März 2012, 11:05

Schieder glaubt weiter an Finanztransaktionssteuer. Die SPÖ glaubt ungeachtet der Skepsis von Deutschlands Finanzminister Schäuble weiter an die Finanztransaktionssteuer.

Auch dass das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern und der Finanzrahmen für 2013 wackeln könnte, glaubt Finanzstaatssekretär Schieder nicht. Was die Ratifizierung des Euro-Schutzschirms ESM in Österreich angeht, baut Schieder auf die "Paktfähigkeit" der Grünen.

Schäuble hatte eine europaweite Finanztransaktionssteuer am Wochenende als nicht durchsetzbar bezeichnet und angekündigt, sich für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen zu wollen. Deutschland hat die Steuer, ebenso wie Österreich, ab 2014 im Budget eingeplant. Schieder wertete Schäubles Aussage nicht als generelle Absage an die Steuer. Schäuble habe lediglich gesagt, dass es schwer werde, sie EU-weit einzuführen, so der SPÖ-Politiker: "Das heißt aber nicht, dass man sie nicht in der Eurozone einführen kann oder in einer namhaften Anzahl von Staaten." Die EU-Kommission habe die Finanzsteuer jedenfalls schon in ihre Finanzplanung aufgenommen: "Ich sehe die Chancen nach wie vor gut und besser als je zuvor, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt."

Dass das im Finanzrahmen ebenfalls schon eingeplante Steuerabkommen mit der Schweiz (es soll 2013 eine Mrd. Euro bringen) scheitern könnte, glaubt Schieder nicht. Er geht nach entsprechenden Vorgesprächen auf Beamtenebene davon aus, dass das Abkommen fixiert werden kann, sobald die Schweiz einen ähnlichen Vertrag mit Deutschland unterzeichnet hat. Bis zur Verabschiedung des Budgets 2013 im Herbst sei jedenfalls noch genug Zeit dafür.

Für die Ratifizierung des Euro-Schutzschirms ESM in Österreich setzt Schieder auf die Zustimmung der Grünen. Dass deren Budgetsprecher Kogler Bedingungen stellt und eine Blockade nicht ausschließen will, möchte Schieder nicht überbewerten: "Ich halte die Grünen in dieser Frage nicht nur für paktfähig, sondern auch für seriöse Sacharbeiter."