Erstellt am 11. Dezember 2011, 09:29

Schieder will auch durch Einnahmen sparen. Finanzstaatssekretär Schieder will das bis zu zwei Mrd. Euro große zusätzliche Konsolidierungspaket, das die Regierung bis zum neuen Finanzrahmen 2012 beschließen will, nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch einnahmenseitige Maßnahmen aufbringen.

"Ich glaube, dass eine Aufteilung auf Einnahmen und Ausgaben vernünftig ist", sagte Schieder am Samstag.

"Keine Seite sollte irgendetwas ausschließen. Letztlich müssen wir jede Maßnahme nach dem Kriterium bewerten, was heißt das für das Wachstum?" Unter dem Gesichtspunkt seien sowohl bei den Einsparungen als auch bei den Ausgaben taugliche und weniger taugliche Vorschläge dabei. "Wir müssen alles tun, um das Wirtschaftswachstum stabil zu halten." Das Finanzministerium geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die rasante Verschlechterung der Konjunkturerwartungen in den vergangenen Wochen jetzt zu Ende ist und dass die Prognose, auf der der Budgetvoranschlag 2012 beruht (+ 0,8 Prozent) auch hält, "dann können wir auch mit den budgetierten Steuererwartungen rechnen".

Auf dieser Basis "brauchen wir 1,5 bis 2 Mrd. Euro, um unter 3 Prozent Budgetdefizit zu kommen." Um zu wissen, wo man stehe, müsse man das Weihnachtsgeschäft und die Steuereinnahmen bis Jahresende beurteilen können. Es gebe einige strukturelle Reformmaßnahmen, die sich bereits 2012 auswirken könnten, etwa beim Lehrer-Dienstrecht, andere Maßnahmen bräuchten Jahre bis sie griffen. Was die Einnahmen angehe, "ist ja bekannt, dass wir einen Beitrag von den Vermögenden wollen, aus Gründen der Fairness und aus Wachstums-Erwägungen."