Erstellt am 08. Dezember 2012, 13:29

Schieder will nach Finanzskandal klare Kriterien. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will angesichts des Salzburger Finanzskandals - eine Bedienstete soll 340 Mio. Euro verspekuliert haben - österreichweit einheitliche Kriterien festlegen.

"Keine Spekulation mit Steuergeld" lautet seine Devise, wie er am Samstag erklärte. Schieder schlägt sieben Punkte vor, damit künftig sicher veranlagt werden könne.

Seiner Meinung nach solle man eine kleine Expertenkommission einrichten, die Handlungsrichtlinien evaluiert und Änderungsvorschläge macht.

Die Vorstellungen des Staatssekretärs: Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen, keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen, keine Veranlagung über Fremdfinanzierungen, derivative Finanzinstrumente nur zur Risikoverminderung sowie Einbeziehung von ethischen Kriterien.

Das Vier-Augen-Prinzip solle ein "Mindestprinzip" sein, bei steigenden Summen könnte es beispielsweise auch ein Sechs-Augen-Prinzip sein. Die "Optimalvariante" wäre für Schieder die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur.

Die einzurichtende Kommission sollte nach Schieders Meinung etwa auch ein generelles Verbot von Veranlagungen in Fremdwährungen prüfen.

Ob der in Kritik geratene Salzburger Finanzreferent LHStv. Brenner zurücktreten soll, habe Schieder nicht zu klären. Am wichtigsten sei es, die Regelungen schnell zu verbessern, betonte Schieder.

In der Debatte um den Finanzskandal meldete sich am Wochenende auch FPÖ-Generalsekretär Kickl zu Wort und verlangte die Einführung eines strikten Spekulationsverbots für Länder und Gemeinden. BZÖ-Chef Bucher wünschte sich ebenfalls ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften und auch die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei. Team Stronach-Klubobmann Lugar forderte eine Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen.