Erstellt am 26. März 2015, 15:17

von Wolfgang Millendorfer

Hitzige Asyl-Debatte. In der letzten Landtagssitzung der Regierungsperiode gerieten sich vor allem SPÖ und ÖVP wieder in die Haare. Empörung und Ordnungsrufe waren die Folge.

 |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

Obwohl die Tagesordnung mit eher „harmlosen“ Themen aufwartete, kam es auch in der letzten Landtagssitzung der Periode zu heftigen Wortgefechten. Im Rahmen einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Asyl übten sich einmal mehr die Regierungsparteien im offenen Schlagabtausch.

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Als die ÖVP in der Debatte um Integrationsfragen wiederholt die Sozialistische Jugend zitierte und auch Landesvize Franz Steindl von „rechten Rülpsern, die hier kommen von den Roten“ sprach, sah die SPÖ eine „unglaubliche Entgleisung des ÖVP-Chefs“ und eine „Beleidigung der Sozialdemokratie“.

In der hitzigen Debatte erteilte Landtagspräsident Gerhard Steier zunächst SPÖ-Klubchef Christian Illedits einen Ordnungsruf, dann sogar dem Landeshauptmann persönlich. Landeschef Hans Niessl hatte sich in seiner Wortmeldung direkt an ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer gewandt: „Die Frage ist, Herr Strommer, ob Sie das alles auch verstanden haben, was ich hier gesagt habe!“

Höchstgrenze "darf kein Tabuthema sein"

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Die eigentliche Debatte drehte sich um eine von den Freiheitlichen geforderte „Höchstgrenze“ für Asylwerber. „Das darf kein Tabuthema sein“, meinte FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz und verwies auf die steigenden Flüchtlingszahlen.

Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller wiederum warnte davor, „Asyl und Kriminalität zu vermischen“: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen.“ LBL-Mandatar Manfred Kölly wies darauf hin, dass das Asylthema schon seit Jahren ein brennendes sei: „SPÖ und ÖVP sitzen in einem Boot und wissen nicht einmal, was sie gemeinsam beschlossen haben.“

Der von der FPÖ kolportierte Ausbau des Eisenstädter Kompetenzzentrums in ein „zweites Traiskirchen“ wurde als „Falschmeldung“ abgetan. Zur Ende der Debatte gingen die Wogen einmal mehr hoch, als die ÖVP an den „rotblauen Geheimpakt“ von 2005 erinnerte. In der Folge wurde erneut über mögliche Koalitionen nach der Wahl spekuliert.


Zitate

„Ich nehme kein einziges Wort zum Thema Asyl zurück. Das ist ein Menschenrecht für alle. Man muss aber klar differenzieren zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen.“
Landeshauptmann Hans Niessl
 
„Wir haben in den letzten Jahren viel für die Integration getan und wir betreiben keine Ausländerhetze wie andere.“
Landesvize Franz Steindl
 
„Vor der Wahl haut man sich jetzt ein bisschen die Schädel ein und macht Rambazamba. Dabei ist alles gemeinsam beschlossen worden.“
LBL-Abgeordneter Manfred Kölly
 
„Wenn man sich die Zahl der Asylwerber vergegenwärtigt, dann hat sich Eberau schon vervielfacht. Alle aufnehmen, wird nicht gehen.“
FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz
 
„Vielen Dank für die mehrmalige Bezeichnung als ,Gutmensch‘. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ihr euch alternativ dazu bezeichnen wollt.“
Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller in Richtung FPÖ