Erstellt am 22. März 2014, 09:05

Schlechtes Zeugnis für Regierung. Kein gutes Zeugnis stellen Politologen der Regierung für ihre ersten 100 Tage aus.

Peter Filzmaier sieht die Koalition als "Getriebene des Hypo-Falles", und auch für seinen Kollegen Thomas Hofer ist sie "permanent in der Defensive". Beide Experten empfehlen der Regierung "Leuchtturm-Projekte" (Hofer) bzw. "Schlüssel-Projekte" (Filzmaier) für eine bessere Stimmung in der Bevölkerung.

Hofer: "Regierung hat nur auf Negatives reagiert."

Hofer meinte, die Regierung sei in ihren ersten 100 Tagen fast nie in eine offensive Kommunikation gekommen und habe praktisch nur auf Negatives reagiert. Schon das Regierungsprogramm sei nicht geeignet gewesen, in die Offensive zu gelangen, weil es keine "Leuchtturm-Projekt" enthalte, um das Land zu beschäftigen.

Die Hypo habe das Ganze dann verschärft. Beim Burgtheater habe das Krisenmanagement zwar schnell und offensiv funktioniert, bei der Hypo habe die Regierung das Problem aber verlängert und verschärft, auch wenn sich dabei jede Regierung schwergetan hätte, wie der Politikberater zugesteht.

Regierungsprogramm sieht keine große Projekte vor

Auch Filzmaier hält der Regierung vor, dass sie weder inhaltlich noch kommunikationsstrategisch ihre Pläne umsetzen habe können. So sei es kaum möglich, mit weitgehend den selben Akteuren in der Regierung einen Neustart zu kommunizieren. Das Regierungsprogramm sei aber mehr ein Verwaltungskonzept und sehe keine großen Projekte vor. Und die Regierung sei nicht nur eine "Getriebene des Hypo-Falles", sie habe sich auch schon mit der Budgetlochdebatte ein "entscheidendes Missgeschick" geleistet.

Einig sind sich Hofer und Filzmaier, der Regierung als positiven Aspekt anzurechnen, dass sei im Gegensatz zu ihren Vorgänger-Koalitionen zumindest nach außen hin Einigkeit zelebriert und versucht habe, gegenseitige Sticheleien hintanzuhalten. Als negativen Punkt merkt Filzmaier aber gleich wieder an, dass die ÖVP ihre Führungsdebatte nicht unter der Decke habe halten können.

Zudem hat sich die Regierung auch noch "selbst das Leben schwer gemacht", wie Hofer meint. Er gesteht dem Bundeskanzler und seinem Vize zwar grundsätzlich zu, nicht immer selbst das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestreiten zu müssen, mitten in der Hypo-Krise sei das aber "komplett zur Unzeit" passiert. Und für Filzmaier ist die Regierung neuerlich an dem Versuch gescheitert, eigene Kommunikationsstrukturen mit einem Regierungssprecher inklusive eigener Abteilung zu schaffen.

Regierung müsse "pro-aktiv" werden und Schlüsselprojekte starten

Dass es die früher üblichen 100 Tage Schonfrist für eine neue Regierung nicht mehr gibt, liegt für die beiden Experten auf der Hand. Für beide handelt es sich dabei um ein Relikt aus einer früheren Zeit, das in der heutigen, schnelllebigen Medienlandschaft nicht mehr zu erwarten sei.

Um aus der Defensive herauszukommen, empfehlen die beiden Fachleute der Regierung, über ihr Arbeitsprogramm hinaus das eine oder andere große Schüsselprojekt in Angriff zu nehmen. Die Regierung müsse nun "pro-aktiv" gestalten, meinte Filzmaier und für Hofer bieten sich dabei etwa eine Verwaltungsreform, die Pensionen oder die ÖIAG als Themen an.