Erstellt am 11. Dezember 2014, 19:42

von NÖN Redaktion

Schadenersatz-Klage gegen Land Burgenland. In der Sache Schadenersatz-Klage Esterhazy gegen das Land Burgenland wegen der Vernachlässigung des Schlosses Esterhazy während der 40-jährigen Pachtdauer ist das Urteil zweiter Instanz eingetroffen.

Unter anderem finden kammermusikalische Matineen im Empiresaal von Schloss Esterhazy statt.  |  NOEN, Werner Müllner
In der Sache Schadenersatz-Klage Esterhazy gegen das Land Burgenland wegen der Vernachlässigung des Schlosses Esterhazy während der 40-jährigen Pachtdauer ist das Urteil zweiter Instanz eingetroffen: Das Urteil enthält mehrere komplexe Rechtsfragen; diese werden jetzt umfassend geprüft, um die Berufung an den Obersten Gerichtshof vorzubereiten. 

Das Berufungsgericht in Eisenstadt hat entschieden, dass das Land Burgenland lediglich verpflichtet war, den Zustand des Schlosses Esterhazy im Jahr 1969 für die Dauer des Bestandvertrages zu erhalten.

Bedenkt man, dass das Land Burgenland nur einen - äußerst niedrigen - Anerkennungszins zu bezahlen hatte, würde das bedeuten, dass dem Land Burgenland für eine Bestanddauer von 40 Jahren so gut wie keine Verpflichtung oder Verantwortung für das Schloss Esterhazy übertragen war.

Kam Land Burgenland seinen Pflichten schlecht nach?

„Wenn diese Ansicht gelten soll, würde das direkt zu einem Verfall von wertvollen österreichischen Kulturgütern führen. Eine solche Auslegung der 1969 nach langen Verhandlungen zwischen Landeshauptmann Theodor Kery und Dr. Paul Esterházy geschlossenen Vereinbarung, kann unter redlichen Vertragsparteien nicht angenommen werden“, kommentiert die Stiftung Esterhazy.

Mehrere Gutachten bestätigen, dass das Land Burgenland seinen vertraglichen Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht nicht oder nur sehr schlecht nachgekommen ist. Zahlreiche Folgeschäden an Fenstern, Türen und Länden sowie an Fassadenteilen belegen das für jeden Besucher in Eisenstadt deutlich sichtbar.

Das Berufungsgericht zeigt in seinem Urteil keine abschließende Sicherheit: So wird ausdrücklich die ordentliche Berufung an den Obersten Gerichtshof zugelassen. 

 Berufung an den Obersten Gerichtshof möglich

Das Urteil besagt: „Wenngleich hier eine Frage der Vertragsauslegung betroffen ist, so ist auch davon auszugehen, dass sich derartige Klauseln über die Erhaltung im „derzeitigen“ guten Zustand in einer Vielzahl von Bestandverträgen findet, sodass der hier zu lösenden Rechtsfrage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt.“

Esterhazy begrüßt die Möglichkeit der Berufung an den Obersten Gerichtshof.  Damit kann das Verfahren aus dem Land Burgenland nach Wien verlagert werden. Es stellen sich zudem prozessuale Fragen, die Esterhazy nun ebenfalls prüft.

Interessant ein weiterer Teil des vorliegenden Urteils: Die rechtgültige Einsetzung der Vorstände der Stiftungen wurde hier ein zweites Mal bestätigt. Für den vom Zaun gebrochenen so genannten Zwischenstreit hat das Land Burgenland nun einen Kostenersatz von EUR 43.000,-- zu bezahlen.