Erstellt am 28. November 2011, 17:17

Schmied rechnet mit endgültigem Aus für Studiengebühren im Frühjahr. Bildungsminister Claudia Schmied (S) rechnet mit einem endgültigen Aus für Studiengebühren im Frühjahr 2012. Das Studiengebühren-Gesetz muss bis spätestens 29. Februar repariert werden, nachdem es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Teilen wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben hatte.

Es gebe derzeit keine Gespräche mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) über eine Reparatur des Gesetzes, sagte Schmied nach dem EU-Bildungsministerrat in Brüssel vor Journalisten. Ohne Neuregelung fehlt nach Interpretation der SPÖ und mancher Juristen die Rechtsgrundlage für die Gebühren und sie fallen.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) beruft sich hingegen auf ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, wonach ohne Neuregelung jede Uni selbstständig im Rahmen ihrer Autonomie Studiengebühren in beliebiger Höhe einheben könnte. Die Unis beharren allerdings auf Rechtssicherheit. Derzeit zahlen nur rund 15 Prozent der Studenten die 363,36 Euro pro Semester, nachdem SPÖ, Grüne und FPÖ im Jahr 2008 zahllose Ausnahmeregelungen eingeführt haben.

Schmied forderte in Brüssel eine "große öffentliche Diskussion", in welche Bereiche der Universitäten investiert werden soll. Etwa wollen wir "ein Land der Betriebswirte werden?" Die Bemühungen um einen Hochschulplan der ehemaligen VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Beatrix Karl seien "sehr ambitioniert" gewesen, aber im Sand verlaufen. Nun arbeite mit Töchterle bereits der dritte Minister an diesem Plan. Bei der notwendigen Studienplatzfinanzierung werde es auch ein "Mengengerüst geben müssen", sagte die Bildungsministern auf die Frage, ob es weitere Studienbeschränkungen geben werde. Als "absurd" bezeichnete Schmied, dass etwa die Universität Linz wegen geringer Studienanfängerzahlen in Deutschland um Studierende werbe. "Da passt Angebot und Nachfrage nicht zusammen."

Für Schuldirektoren plant Schmied einen kostenlosen zweijährigen Management-Master, der ab Herbst 2012 von den Pädagogischen Hochschulen (PH) angeboten werden soll. Dafür brauche es aber noch eine Gesetzesnovelle, erklärte die Ministerin. Hintergrund: Derzeit dürfen die PH nur kostenpflichtige Fortbildungs-Master anbieten. In Ausschreibungen sollen dann künftig auch Qualifikationen im Schulmanagement-Bereich berücksichtigt werden.

Schmied trifft sich in Brüssel auch zu einem Gespräch mit dem derzeitigen EU-Regionalkommissar Hahn. Die Kulturministerin will, dass sich die Bundesländer mehr Mittel für Kunst und Kultur aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) holen. Von 1,46 Mrd. Euro, die nach Österreich geflossen sind, gab es 80 Mio. Euro für den Kulturbereich. Man müsse das "strategisch angehen", so Schmied. Bundesländer wie Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark seien schon erfolgreich. Es gehe nun darum, österreichweit Förderungen für den Kultursektor aus dem Regionalfonds abzuholen.

Thema am Bildungsministerrat war unter anderem, dass 20 Prozent der Studierenden in der EU bis zum Jahr 2020 Lernerfahrung im Ausland gesammelt haben sollen, und sechs Prozent der Lehrlinge oder andere junge Personen in der beruflichen Bildung dies auch tun sollten. Für Österreich seien diese Ziele bis 2020 "sehr ambitioniert", betonte Schmied. Rund zehn Prozent der österreichischen Studierenden gehen derzeit ins Ausland und drei Prozent der Lehrlinge. Auch über Bildungsinvestitionen in Zeiten der Wirtschaftskrise wurde beraten.