Erstellt am 18. Oktober 2011, 13:28

Schmied wehrt sich gegen "diktatorische Ultimaten". In der Frage der Studiengebühren-Neuregelung ist keine Einigung in Sicht. Bildungsministerin Claudia Schmied hat sich am Dienstag dagegen verwahrt, dass der SPÖ bei der Neuregelung der Studiengebühren von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) "irgendwelche diktatorischen Ultimaten" gestellt werden.

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Wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss die Regelung bis Ende Februar 2012 repariert werden, laut einem Gutachten im Auftrag des Wissenschaftsministeriums könnten die Unis aber bei einer Nichteinigung der Koalitionspartner künftig weiter Studiengebühren einheben - und zwar in beliebiger Höhe. Töchterle hat die SPÖ nun vor die Wahl gestellt, entweder seinem Modell mit einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester zuzustimmen, oder die Unis würden eben autonom die Höhe festsetzen.

"Wenn man die Autonomie so auslegen würde, würde das für mein Rechtsempfinden zu weit gehen", so die Ministerin. Allerdings müsse das vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer erstellte "Auftragsgutachten" ohnehin erst inhaltlich geprüft werden. "Das ist natürlich schon ein bisserl eine Hauruck-Aktion gewesen, was da gelaufen ist." Bei Gutachten müsse man sich zudem immer die Frage stellen, wer es in Auftrag gegeben habe und wem es in die Hände spiele.

Auf Töchterles Studiengebührenmodell einzugehen kann sich Schmied nicht vorstellen. "Studiengebühren waren für die Sozialdemokratie zu Beginn dieser Regierung kein Thema und sind es auch jetzt nicht". Sie wünsche sich vom Regierungspartner, die Energie stattdessen in konstruktive gemeinsame Lösungen zu stecken. In Bezug auf die Regierungsarbeit betonte sie, dass man sich immer die Frage stellen müsse, was man dem Regierungspartner zumuten könne und was eine "Überforderung" sei.

Schmied betonte die Reformbereitschaft der SPÖ in Sachen Hochschulen, allerdings müssten solche Reformen auf Basis von Gesamtkonzepten wie dem von der Regierung vereinbarten Hochschulplan passieren. "Dafür bin ich zu gewinnen, dafür bin ich eine Partnerin. Aber wir sollten nun einmal aufhören, uns an dem Thema Studiengebühren festzukrallen".

Mayer-Modell für Spindelegger gangbarer Weg
Eine Nichtregelung der Studiengebühren-Bestimmungen und damit die Möglichkeit einer autonomen Einhebung von Studienbeiträgen durch die Universitäten ist für ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein gangbarer Weg. "Lieber" wäre dem Vizekanzler aber, "dass die SPÖ sich bewegt", sagte Spindelegger am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.

Laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer können die Universitäten ohne eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebühren-Bestimmungen autonom Studienbeiträge erlassen. Das Gutachten hat überrascht, denn bisher wurde angenommen, dass bei einer fehlenden Neuregelung bis Ende Februar die Gebühren einfach auslaufen würden.

Sollte sich die SPÖ weiter gegen die Einführung von Studiengebühren, wie sie von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle vorgeschlagen wurden, sperren, sei eine Nichtregelung "natürlich eine mögliche Lösung", sagte Spindelegger. "Von Erpressung kann keine Rede sein", fügte er auf eine entsprechende Frage hinzu. Ihm wäre ja auch eine Einigung mit der SPÖ lieber.