Erstellt am 05. November 2010, 20:32

Schönborn liest Regierung die Leviten. Das Gipfelgespräch der Regierungsspitze mit Kirchenvertretern hat Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll eine deutliche Schelte durch Kardinal Christoph Schönborn beschert.

 |  NOEN, Franz Josef Rupprecht (kathbild.at)
Der Bischof kritisierte nicht nur die geplanten Einschnitte bei Familien, sondern auch die verspätete Vorlage des Budgets, das Ansteigen der Staatsverschuldung und den Bau des Koralm-Tunnels. Er überraschte auch mit der Forderung nach einer Wiedereinführung von Studiengebühren und deutlicher Kritik an deren Abschaffung. Die Regierung sprach von einer "offenen" Aussprache. Bundespräsident Heinz Fischer plädierte indes für einen größeren Beitrag der "obersten zehn Prozent".

"Die Abschaffung der Studiengebühren war im Grunde ein populistischer Schritt, der mit der Verantwortung der Regierenden schwer vereinbar war", sagte Schönborn in seinem Referat beim Gespräch der Religionsvertreter mit der Regierung. Im Bereich der Familien bemängelte er die Kürzungen bei der 13. Familienbeihilfe und die Streichung des Mehrkindzuschlags. "Ich bitte die Verantwortungsträger, das zu überdenken." Die Senkung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe, die die Studenten besonders aufregt, wurde von der "Kathpress", die Schönborns Aussagen veröffentlichte, dagegen nicht erwähnt.

Heftig kritisierte Schönborn auch die Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit: "Für ein Land wie Österreich eigentlich eine Schande." Auch die Verwaltungsreform sei nicht angegangen worden, "stattdessen wird bei den Familien gespart". Zum Koralm-Tunnel meinte er, man wisse nicht genau, wie viel dieser tatsächlich koste - "in jedem Fall zu viele Milliarden".

In seinem Statement vor der Presse sagte Schönborn, dass sich die Kirchen zur Notwendigkeit des Sparens bekennen. Man habe in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt. "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar." Der "Verzicht" müsse aber gerecht verteilt werden. Schönborn wünsche sich, dass essenzielle Transferleistungen nicht gekürzt werden, was besonders Mehrkind-Familien treffen würde. Auch Pröll bezeichnete die Streichung des Mehrkindzuschlags als "Druckpunkt". Schönborn meinte gleichzeitig, dass die "enormen Transferleistungen" in Österreich international zu den höchsten gehören. Kritik an den Kürzungen bei Familien kam auch von anderen Kirchenvertretern. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker warnte auch vor Einsparungen bei der Pflege.

Die Regierungsspitze machte den Kritikern heute keine konkreten Zugeständnisse. Faymann und Pröll sagten aber zu, die Vorschläge zu prüfen und im Zuge der Begutachtung einfließen zu lassen. Man werde am Ende schauen, "ob wir entgegenkommen können", so Pröll. "Entschieden wird am Schluss und das von uns", sagte Faymann.

Bundespräsident Fischer meinte wiederum in den "Oberösterreichischen Nachrichten" auf die Frage, ob die Regierung statt bei Familien und Bildung nicht in anderen Bereichen sparen sollte: "Freilich, aber mit gleich großen oder ähnlichen Widerständen oder Nachteilen. Und für grundlegende Überlegungen in Richtung eines stärkeren Beitrages der obersten zehn Prozent in der Einkommens- und Vermögensskala gibt es in der Koalition keinen Konsens."