Erstellt am 07. Juni 2011, 19:02

Schönborn Zeuge für Güls Zusage zu Plassnik. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) beharrt trotz gegenteiliger Behauptungen aus Ankara darauf, dass der türkische Präsident Abdullah Gül während seines Besuchs in Wien ihm "ins Gesicht" gesagt habe, dass die Türkei die österreichische Kandidatin für den Posten der OSZE-Generalsekretärin, Ursula Plassnik (V), nicht blockieren werde.

"Es gibt Zeugen dafür: Kardinal (Christoph) Schönborn, meine Frau und auch noch andere hörten, was der türkische Präsident sagte", betonte Spindelegger in einem Interview mit der Tagezeitung "Die Presse" (Mittwoch-Ausgabe).

"Ich habe, bevor ich Plassnik nominiert habe, mit dem türkischen Außenminister (Ahmet) Davutoglu telefoniert. Wir verblieben damals so, dass der bessere gewinnen möge, also entweder Plassnik oder der türkische Bewerber", sagte Spindelegger. Davutoglu habe damals keinen Einspruch gegen Plassnik erhoben, "im Gegenteil, wir hatten ein Gentlemen's Agreement. Darum bin ich ja jetzt so überrascht."

Er frage sich, "wie man Außenpolitik machen will, wenn man das, was man zusagt, nicht einhält. Das ist unprofessionell. Die Türkei isoliert sich damit selbst", ergänzte der Außenminister.

Auf die Frage, ob das Veto gegen Plassnik Gegenmaßnahmen zur Folge haben werde, antwortete Spindelegger: "Ich bin nicht auf Rache aus. Ich will mich nicht auf eine Ebene mit der Türkei stellen, die sich offenbar für Plassniks Haltung vor Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 revanchieren wollte."

Auch dass Davutoglu - angeblich wegen des Wahlkampfes - sich nicht mit ihm in Ankara wegen der Causa Plassnik treffen wollte und dass sein Amtskollege im April seine Teilnahme an einer Integrationskonferenz in Wien abgesagt hat, stört Spindelegger. "Er hat seine Beteiligung an der Konferenz versprochen. Und dann erklärte er mir auf einmal, sein Büro habe von dem Termin nichts gewusst. Da gehen bei mir gewisse Klappen zu", so Spindelegger.

Spindelegger: "Bevorzugen keinen Türkei-Vollbeitritt zu EU"

Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) hat seine Vorbehalte gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei bekräftigt. "Wir würden eine spezielle Partnerschaft mit der Türkei bevorzugen und nicht den Vollbeitritt", erklärte Spindelegger in einem Interview mit Tageszeitung "Der Standard" (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund des Streits um den Posten des OSZE-Generalsekretärs.

"Für uns bleibt im Vordergrund: Ist eine Europäische Union überhaupt aufnahmefähig für ein Land wie die Türkei? Und kann die Türkei auch wirklich mit ihrer Struktur Mitglied werden in der Europäischen Union. Das ist die Zentralfrage. Da geht es nicht um Islam und auch nicht um nationalistische Gefühle", betonte der Außenminister.

Bei den Kopenhagener Kriterien - deren Erfüllung Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess ist - gehe es nicht nur um die Frage der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Akzeptierung der Grundfreiheiten, sondern auch um die konkrete Politik, unterstrich Spindelegger. Letztlich müsse sich die Türkei wirklich selbst überlegen, wie sie beim Beitritt weiterverfahren wolle.

"Man darf nicht glauben, im letzten Augenblick bewegt man sich dann ein kleines Stück, und das reicht für den Beitritt. Es wird keine Sonderkonditionen für die Türkei geben", sagte Spindelegger.