Erstellt am 15. August 2012, 00:00

„Schonungslos prüfen!“. NACH BEGAS-AFFÄRE / Regierung beschließt RH-Prüfung. Niessl will noch heuer alle Landesverbände unter die Lupe nehmen.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

UND DORIS SEEBACHER

Landeschef Hans Niessl hat es bereits im Sommergespräch mit der BVZ angekündigt – jetzt gibt es auch einen einstimmigen Regierungsbeschluss zur Überprüfung der Causa BEGAS durch den Bundesrechnungshof (BRH).

Laut Niessl habe der BRH bereits zugestimmt und auch versprochen, die Prüfung vorzuziehen.

Auf jeden Fall soll die BEGAS-Affäre – mit Rekord-Gagen für die Ex-Vorstände und diversen Steuertricks – „von einer landesfernen Einrichtung geprüft werden“, so Niessl.

Landesvize Franz Steindl regt außerdem an, auch die aus BEGAS und BEWAG neu entstandene „Energie Burgenland“ unter die Lupe zu nehmen, um einen „unbelasteten Neustart“ zu garantieren.

Zudem soll eine – auch von der Opposition geforderte – regelmäßige Offenlegung der Managergehälter in allen Landesunternehmen für Transparenz sorgen. Niessl geht nun noch einen Schritt weiter und will auch alle Landesverbände einer Prüfung unterziehen: Müllverband, Abwasserverband und Wasserleitungsverband sollen die Nächsten sein, denen ganz genau in die Bücher geschaut wird – „wenn möglich, noch in diesem Jahr“. Zuletzt war in diesem Zusammenhang auch vom Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV) die Rede, wo eine zusätzlich gegründete GmbH für Gerüchte sorgte.

„Wir wollen ja  geprüft werden“

Diese GmbH sei „nur dazu da, um ausgelagerte Tätigkeiten selbst durchführen und mehr Förderung lukrieren zu

können“, klärte der WLV-

Obmann Gerhard Zapfl im BVZ-Gespräch auf. In Sachen Prüfung sei man zuletzt selbst auf den BRH zugegangen und habe ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen.

„Wir wollen ja geprüft werden. Denn linke Partien gibt‘s bei uns nicht“, meint Zapfl. Vorteile für die Mitarbeiter gäbe es nur bei Einkäufen über den Verband – etwa, wenn privat Abflussrohre benötigt werden –, aber „dabei entstehen keine zusätzlichen Kosten und alles wird korrekt versteuert“.

Rote Karte: Landeschef Hans Niessl fordert eine Prüfung aller Landesverbände.

SEEBACHER