Erstellt am 29. August 2012, 00:00

Schüler im Polizei-Visier. SCHEINANMELDUNGEN / Die Zweitwohnsitze ungarischer Schüler werden verstärkt kontrolliert. Weitere Ortschefs müssen zittern.

Landesschulratspräsident Gerhard Resch: »Ich kann es keinem Bürgermeister verbieten, jemanden anzumelden. Die Gesetze müssen aber eingehalten werden.«  |  NOEN

VON WOLFGANG MILLENDORFER

Weite Kreise hat die Affäre um die Scheinanmeldungen ungarischer Schüler im Burgenland bereits in der Vergangenheit gezogen – jetzt könnten noch mehr Bürgermeister mit der Justiz zu tun bekommen. Denn das Landeskriminalamt kontrolliert derzeit streng, wie „ernst gemeint“ die Zweitwohnsitze ungarischer Familien in heimischen Gemeinden sind. Ein solcher muss für einen Schulbesuch nämlich nachgewiesen – und auch entsprechend bewohnt – werden.

Resch: „Klassenteilungen im Zweifelsfall untersagt“

Gerhard Resch, Burgenlands amtsführender Landesschulratspräsident, jedenfalls „warnt“ die Ortschefs: „Ich nehme an, die meisten Bürgermeister haben verstanden, dass es sich dabei um keine Kleinigkeit handelt.“

Selbst wenn derartige Scheinanmeldungen zur Rettung der Hauptschulen – seit der flächendeckenden Einführung der Neuen Mittelschule – nicht mehr nötig sind, können sie doch noch eingesetzt werden, um Klassenteilungen zu erreichen, meint Resch: „Deshalb werden in manchen Fällen seitens des Landesschulrates auch keine Klassenteilungen mehr zugelassen.“ Die Direktoren sind in Sachen Anmeldung übrigens abgesichert: Einen Schulbesuch gibt es für ausländische Kinder nur mit Meldezettel. Und der muss von der Gemeinde kommen.

Den Schülern selbst drohen ebenfalls keine Strafen. Sollte eine Scheinanmeldung auffliegen, darf nach Auskunft der Schulabteilung des Landes sogar die gesamte Ausbildung an der betreffenden Schule beendet werden: „So ist es auch im Bundesgesetz vorgesehen. Es gilt auch hier der Grundsatz: Nichts zulasten des Schülers.“                      

So richtig problematisch können die rechtswidrigen Scheinanmeldungen also nur für die Bürgermeister werden. Prominentestes „Opfer“ bislang ist Ex-ÖVP-Landesrat und -Bürgermeister Werner Falb-Meixner, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs seinen Hut nehmen musste. Und wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der BVZ bestätigte, laufen die Ermittlungen gegen eine Reihe von  Gemeinden im Hintergrund weiter.

SCHULJAHR 2012/2013
 Die Schülerzahl geht im Burgenland von 32.600 auf vorläufig 32.359 zurück. In den Volks- und Hauptschulen sowie an den Gymnasien sind Rückgänge zu verzeichnen; nur in den berufsbildenden Schulen gibt es einen Zuwachs von rund 100 Schülern.
 In den Pflichtschulen gibt es insgesamt 111 Lehrer-Pensionierungen und im Gegenzug 90 Neuaufnahmen. In den Bundesschulen (AHS und BMHS) werden 69 Junglehrer aufgenommen.
 Im Zuge von Sparmaßnahmen wurden im Bereich des Landesschulrates und der Bezirksschulräte 13 von insgesamt 82 Bediensteten eingespart beziehungsweise nicht nachbesetzt. In der Schulaufsicht wurden fünf Planstellen nicht nachbesetzt.