Erstellt am 26. September 2012, 14:28

Schüssel-Geburtstag nicht im U-Ausschuss. SPÖ und ÖVP wollen die Finanzierung der 60er-Feier des damaligen Bundeskanzlers Schüssel im Jahr 2005 durch die ÖBB nicht im Korruptions-Untersuchungsausschuss thematisieren. Man könne nicht "auf alles aufhüpfen", sagte SP-Fraktionsführer Pendl am Mittwoch in einer Sitzungspause.

VP-Fraktionsführer Amon sieht im Bekanntwerden des Sponsorings der Feier durch die ÖBB ein "Ablenkungsmanöver". "Das ist der Versuch, hier von der eigentlichen Untersuchungsthematik abzulenken", sagte Amon. Pendl kann sich auch die Ladung von Kanzler Faymann in den Ausschuss nicht vorstellen. Er verwies darauf, dass man ohnehin aus den Akten schon alles wisse und dass das Aktenstudium und die Befragung von Auskunftspersonen gleichrangig seien. "Wenn wir alles wissen, kann ich nur noch Show spielen - ich habe nie Show gespielt", wies Pendl das Drängen der Opposition nach Faymanns Aussage zurück.

Pendl und Amon erschienen zu der eigentlich schon für 13.30 Uhr angesetzten Fraktionsführerbesprechung über die weitere Vorgehensweise mit 20 Minuten Verspätung - zum Unmut der Opposition, die mutmaßte, die Verzögerung sei wohl darauf zurückzuführen, dass SPÖ und ÖVP das Vorgehen angesichts des kurz zuvor bekanntgewordenen Schüssel-Sponsorings abklären müssten. Pendl wies das freilich zurück: Man habe sich vielmehr darauf geeinigt, den heute nicht gekommenen Auskunftspersonen sämtliche Maßnahmen anzudrohen, die die Geschäftsordnung vorsehe. Ob nun mit Ordnungsstrafen und polizeilicher Vorführung gedroht wird, soll nun die Besprechung der Fraktionsführer klären.