Erstellt am 05. September 2011, 14:46

Schüssel scheidet aus dem Nationalrat aus. Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat Konsequenzen aus der Telekom Affäre gezogen und legt sein Nationalratsmandat zurück. Von einem Schuldeingeständnis wollte er nicht sprechen, er möchte jedoch die Aufklärung durch die Justiz "erleichtern". Michael Spindelegger, der aktuelle Mann an der Parteispitze, zollte Schüssel Respekt für diesen Schritt.

Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat Konsequenzen aus der Telekom Affäre gezogen und legt sein Nationalratsmandat zurück. Von einem Schuldeingeständnis wollte er nicht sprechen, er möchte jedoch die Aufklärung durch die Justiz "erleichtern". Michael Spindelegger, der aktuelle Mann an der Parteispitze, zollte Schüssel Respekt für diesen Schritt.

Schüssel war im Zuge der Telekom-Affäre parteiintern ins Visier geraten, da mit Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser (beide ÖVP), Hubert Gorbach (BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) mittlerweile vier Minister seiner Regierungszeit teils im Fokus von Ermittlungen der Justiz sind, teils laut Medienberichten nach ihrer Amtszeit umstrittene Zahlungen aus dem staatsnahen Bereich kassiert haben sollen. Am Montag zog er die Konsequenzen und informierte über seinen Rückzug aus der Politik.

Der Alt-Kanzler begründete diesen Schritt mitunter damit, dass er dazu beitragen wolle, "eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängigen Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern." Eine Verantwortung bei sich selbst sieht Schüssel nicht: Was ein Team-Mitglied nach seiner Amtszeit tut, habe jeder selbst zu verantworten, stellte er fest.

Druck aus der Partei für den Rücktritt habe es "nie" gegeben, es handle sich um seine Entscheidung, die ihm nicht leicht gefallen sei, erklärte Schüssel. Seine Refomarbeit in der Bundesregierung wollte er sich nicht schlecht machen lassen: "Viele Reformen meines Teams 1995 bis 2007 haben dazu beigetragen, dass dies in vielen Politikbereichen gelungen ist und unser Land sich in der Krise gut behaupten konnte."

Der heutige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Spindelegger würdigte ebendiese zum Teil gegen heftige Widerstände umgesetzte Reformen. Die Volkspartei und Österreich seien ihm zu großem Dank verpflichtet, erklärte Spindelegger.

Anders sahen dies naturgemäß die jetzige Opposition und auch Regierungspartner SPÖ. Für die Grünen ist der Rücktritt ein "längst überfälliger" Schritt, für die Freiheitlichen ein "indirektes Schuldeingeständnis". Das BZÖ drängt auf einen Untersuchungsausschuss und mit Schüssel als Zeuge im U-Ausschuss rechnet dort auch die SPÖ mit einem Wiedersehen.