Erstellt am 28. Juni 2012, 21:48

Schulden steigen um zwölf Millionen Euro. Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler hat in seiner Budgetrede im Landtag die Grundzüge des Voranschlages 2013 skizziert. Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 1,029 Mrd. Euro Ausgaben von 1,041 Mrd. Euro gegenüber, die Schulden steigen somit um zwölf Millionen Euro.

 |  NOEN, BVZ
Der außerordentliche Haushalt für die Kofinanzierung der Phasing-Out-Förderperiode sieht Einnahmen und Ausgaben von 23 Mio. Euro vor. Die Fondsgebarung sei mit 4,1 Mio. Euro ausgeglichen, erläuterte Bieler.
 
Der budgetäre Schuldenstand - im Voranschlag für 2012 seien es 267,5 Mio. Euro - werde 2013 insgesamt 279,5 Mio. Euro betragen. Damit werde die Konsolidierung laut Finanzplan "konsequent verfolgt", erklärte Bieler, der seine 45-minütige Rede unter das Motto: "Nachhaltig investieren. Mutig reformieren" gestellt hatte.
 
Die burgenländischen Landesfinanzen stünden auf einem festen Fundament. Der "finanzielle Motor" des Landes laufe auch in schwierigen Zeiten stabil, erklärte der Landesrat. Während anderen Ländervertretern angesichts der "Schuldenbremse" ab 2017 "die Sorgenfalten ins Gesicht geschrieben" seien, werde das Burgenland ein Budget ohne Neuverschuldung schon 2015 wieder schaffen.
 
"Wir haben die 'Schuldenbremse' bereits gezogen, bevor sie auf Bundesebene auch nur zur Diskussion stand", meinte der Finanzreferent. 2014 soll die Neuverschuldung auf sechs Millionen sinken. Beim Maastricht-Ergebnis erreiche das Burgenland 2013 einen Überschuss von 41,9 Millionen Euro, der bis 2015 auf rund 61,7 Millionen Euro steigen soll.