Erstellt am 11. Juli 2012, 13:55

Schuldenausschuss warnt vor Wahlkampfzuckerln. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt die Regierung vor der Verteilung von Steuerzuckerln vor der anstehenden Nationalratswahl 2013.

Zwar liege Österreich gut, aber es sei notwendig, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt - das heißt, zumindest nur geringe Defizite - zu machen, so der Experte bei der Präsentation des jährlichen Berichts über die Finanzen. Die Defizit-Reduktion von 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 2,6 Prozent im Jahr 2011 sei vor allem auf die erfreuliche Konjunkturlage und die Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen, so Felderer. Letztere seien gar nicht so "dramatisch scharf" gewesen, meinte der Experte: Es habe sich beim Sparpaket von Loipersdorf (vom Oktober 2010) eigentlich um eine schwache Konsolidierung gehandelt - was aber ein Vorteil gewesen sei, da dies das Wachstum nur geringfügig gedämpft habe. Damit erreichte das Wirtschaftswachstum 2011 im Vergleich zum Jahr davor real ein Plus von 3 Prozent (nominell rund 5 Prozent).

Einen weiteren Grund für die Verbesserung des Budgets sieht Felderer im nur geringen Zuwachs der Staatsausgaben: Dieser betrug 2011 nur 1 Prozent des BIP (bzw. 1,5 Mrd. Euro). Zum Vergleich: 2010 wuchsen die Ausgaben noch um 3,6 Prozent (5,2 Mrd.), im Krisenjahr 2009 um 4,2 Prozent (5,9 Mrd.). Ebenfalls positiv stellt sich der Zuwachs der Staatseinnahmen dar: Diese wuchsen um 4,7 Prozent bzw. 6,5 Mrd. Euro. Im Jahr 2009 gab es hier noch ein deutliches Minus von 2 Prozent (2,7 Mrd. Euro).

Als erfreulich bezeichnete Felderer den Primärsaldo - also der Saldo ohne Zahlungen für Zinsen und Rücklagen -, dieser lag 2011 nahezu bei Null (-0,1 Mrd. Euro). Die Ausgaben für Zinsen lagen im Vorjahr bei rund 7,8 Mrd. Euro - das bedeute, dass diese Ausgaben ungefähr gleich groß waren wie das Defizit. Damit hätte Österreich ohne die Zinszahlungen sogar schon ein ausgeglichenes Budget, sagte Felderer.

Der Stand der öffentlichen Schulden ist im Vorjahr trotz der Defizitreduktion laut Bericht um 5,7 Prozent bzw. um 11,7 Mrd. Euro angestiegen - auf 217,4 Mrd. Euro bzw. 72,2 Prozent des BIP. Für das Jahr 2012 wird ein Anstieg der Verschuldung auf 74,7 Prozent erwartet - laut Felderer u.a. auch bedingt durch Sondereffekt wie die Hilfsmaßnahmen für die Euroländer.