Erstellt am 14. November 2011, 18:28

Schuldenbremse-Beschluss Dienstag im Ministerrat. Um Österreichs Bonität zu retten, soll schon am Dienstag im Ministerrat eine Schuldenbremse beschlossen werden. Im Grundsatz sollen 60 Prozent Schulden-Obergrenze ab 2020 und möglichst rasch ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg in der Verfassung verankert werden.

Länder und Gemeinden müssen bei dem strikten Sparkurs mitmachen.

Das berichteten der "Kurier" und die Tageszeitung "Österreich". Eine offizielle Bestätigung dafür gab es Montagabend vorerst nicht. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Unstimmigkeiten darüber, wie die Schuldenbremse im Detail ausgestaltet werden soll.

In dem Entwurf des Finanzministeriums ist vorgesehen, dass auch die Länder künftig Finanzrahmen beschließen müssen, an die sie sich zu halten haben. Nicht zuletzt bedeutet die Schuldenbremse auch einen verschärften Sparkurs auf Bundesebene. Im Jänner soll ein neues Spar- und Reformpaket geschnürt werden. Gespart werden soll bei Frühpensionen, ÖBB, Förderungen und bei der Politik (Bundesrat) sowie durch eine Gesundheitsreform, zur Diskussion stehen auch Vermögenssteuern.