Erstellt am 22. November 2011, 12:01

Schuldenbremse bis Frühling im Verfassungsrang. Finanzministerin Fekter geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis spätestens Frühling in der Verfassung steht.

Jüngste Gespräche mit Vertretern der Ratingagentur Moody's bezeichnete sie als "sehr gut". Es gebe "keine Veränderung des Status", also Triple A, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Neue Steuern zur Sanierung des Budgets will die ÖVP nicht diskutieren.

"Eine Substanzsteuer auf Vermögen kommt nicht in Frage", bekräftigte Vizekanzler Spindelegger die ÖVP-Linie. Verhandelt werde derzeit mit der Opposition für eine Verfassungsmehrheit sowie mit den Bundesländern über ihre Pflichten zur Einhaltung des Stabilitätspakts, so Fekter. "Jetzt geht es um das Procedere, noch nicht um detaillierte Maßnahmen", so die Finanzministerin. "Wir brauchen die Schuldenbremse spätestens, wenn wir den nächsten Pfad nach Brüssel melden müssen, das ist im Frühling. Es wäre gut, wenn wir dann schon die neue Verfassungsbestimmung haben", meinte Fekter.

Spindelegger zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Man habe eine Woche hinter sich, in der die SPÖ einen "Paradigmenwechsel" gemacht habe. Nun müssen die Details verhandelt werden. Von Vermögenssteuern, dem wie er meinte "Lieblingsthema" der Journalisten, lenkte er ab, wichtig seien nun die "wesentlichen Fragen": Verwaltungsreform, ÖBB, Frühpensionen. Eine Substanzsteuer auf Vermögen lehnte er vehement ab.

ÖVP-Generalsekretär Rauch betonte  ebenfalls, "wir haben eine Schuldenbremse beschlossen, keinen Steuerturbo". Er sieht nun die Opposition am Zug. Auch der schwarze Klubobmann Kopf will nicht über neue Steuern diskutieren, bevor man nicht die Einsparungen am Tisch hat. Das Budget über Steuererhöhungen zu sanieren, sei der "billigere und einfachere Weg".

Der Widerstand der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter gegen die geplante Schuldenbremse wurde am Dienstag von SPÖ-Regierungsmitgliedern heruntergespielt. Es gebe eben noch weiteren Diskussionsbedarf, hieß es vor dem Ministerrat vonseiten mehrerer SPÖ-Minister. Sozialminister Hundstorfer, der bei der FSG-Sitzung am Vortag selbst anwesend war, sah auch gar kein dezidiertes Nein der Gewerkschaft gegen die Schuldenbremse. "Sie haben noch ein paar Fragen", dies sei ein normaler Vorgang.