Erstellt am 01. Dezember 2011, 14:36

Schuldenbremse: Die Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Budgetsalden der Länder und Gemeinden haben erst in den Krisenjahren 2009/2010 einen deutlichen Einbruch erfahren.

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In den Jahren davor (seit 2005) weisen die Salden der Länder (nach Maastricht) überwiegend ein Plus auf. Im Vergleich der Länder untereinander gibt es nicht allzu viele Unterschiede: Im Jahr 2010 wies lediglich das Land Tirol kein Budgetdefizit, sondern einen ausgeglichenen Haushalt auf, die Defizite der übrigen Länder lagen zwischen 0,01 und 0,33 Prozent des BIP. Insgesamt betrug 2010 das Maastricht-Defizit von Ländern und Gemeinden 1,21 Prozent des BIP.
 
 Für das Jahr 2011 erwartet der Staatsschuldenausschuss ein Defizit für Länder und Gemeinden von insgesamt 0,8 Prozent des BIP. Jenes des Bundes wird mit 2,9 Prozent geschätzt.
 
 Staatsschuldenausschuss-Vorsitzender Bernhard Felderer verwies gegenüber der APA aber darauf, dass diese Annahmen noch auf den von schlechteren Grundannahmen ausgehenden Prognosen des Finanzministeriums basieren. Aufgrund der besser als erwarteten Konjunkturentwicklung geht Finanzministerin Maria Fekter (V) ja bekanntlich für 2011 von einem besseren gesamtstaatlichen Defizit aus als jene 3,9 Prozent, mit denen noch im Frühjahr gerechnet wurde. Bei ihrer Budgetrede hatte die Ministerin von einem erwarteten Defizit von 3,6 Prozent gesprochen. Die Wirtschaftsforscher setzten das heurige Defizit noch geringer an und gehen von etwa 3,1 Prozent aus.
 
Von den Kriterien der geplanten Schuldenbremse von einem maximalen strukturellen Defizit von 0,1 Prozent des BIP (Länder und Gemeinden zusammen) ab 2017 sind die Gebietskörperschaften also derzeit aber dennoch weit entfernt. Dass das "strukturelle" Defizit anders berechnet wird als jenes nach Maastricht, ändert daran laut Einschätzung von Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller nicht allzu viel. Beim strukturellen Defizit werden konjunkturell bedingte Schwankungen herausgerechnet, dabei gibt es unterschiedlichen Berechnungsmodelle, welches bei der Schuldenbremse zur Anwendung kommt, soll laut Entwurf zur Schuldenbremse erst im Stabilitätspakt ausgehandelt werden.
 
Schratzenstaller sieht trotz der anderen Berechnung des strukturellen Defizits große Herausforderungen auf Länder und Gemeinden zukommen, will man die Grenze von 0,1 Prozent Defizit im Jahr 2017 erreichen. Sie verweist auf den aktuellen Stabilitätspakt, der erst im Frühjahr fixiert wurde. Dieser sieht vor, dass die Länder 2011 ein maximales Defizit von 0,75 des BIP aufweisen, 2012 dann 0,6 Prozent und 2013 und 2014 jeweils 0,5 Prozent. Die Gemeinden sollen ausgeglichen bilanzieren. Angesichts dessen sind die angepeilten 0,1 Prozent im Jahr 2017 "eine ehrgeizige Zielvorgabe", so die Expertin.