Erstellt am 15. November 2011, 13:38

Schuldenbremse: Erste Kritk an "Bundesdiktat" aus Ländern. Die ersten kritischen Reaktionen zur Schuldenbremse aus den Bundesländern sind eingelangt: Sowohl in Oberösterreich als auch in Vorarlberg fordert man Verhandlungen mit den Ländern.

Unter dem Vorsitz von Erwin Pröll fanden zwei Konferenzen statt. Am 6. 9. im Palais NÖ – im Bild Pröll mit Günther Platter und Josef Pühringer bei Interviews – und am 24. 11. in Langenlois.APA  |  NOEN
 Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) begrüßte zwar das Vorhaben, lehnte aber, was den Beitrag der Länder betrifft, ein "Bundesdiktat" ab. Vorarlbergs Noch-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hieß das grundsätzliche Ziel zwar ebenfalls gut, kritisierte aber die Ausgestaltung scharf: "Diese ist nicht mit Ländern und Gemeinden akkordiert", betonte Sausgruber und will ebenfalls Verhandlungen.
 
Wenn etwa der Stabilitätspakt frühzeitig aufgekündigt werde und Länder und Gemeinden ein Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes einführen müssten, so sei "die Zielsetzung überschießend", kritisierte Sausgruber. Umgekehrt bemängelte Vorarlbergs Regierungschef, "dass mit der Schuldenbremse nur das Defizit geregelt wird, nicht aber die Schuldenhöhe".
 
Pühringer bezeichnete die Schuldenbremse als wichtiges Signal im Lichte der Staatsschulden in Europa. Aus der Sicht der Länder pochte er aber auf deren Budgethoheit. Er erwarte sich, dass beim Herunterbrechen der Beiträge zur Schuldenbremse so wie beim Stabilitätspakt Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt werden. Es dürfe kein Bundesdiktat geben. Eine künftig erforderliche mittelfristige Haushaltsplanung in den Ländern sei zum Teil schon bisher gemacht worden.
 
Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (S) unterstrich ebenfalls, dass die Länder in die Verhandlungen nicht involviert gewesen seien. Im Detail müsse man sich den Entwurf daher erst anschauen. Im Prinzip sei nichts gegen die Schuldenbremse zu sagen, wenn sie als Signal an die "allmächtigen" Rating-Agenturen dienen soll, so Häupl: "Niemand zahlt gern unnötig Zinsen." Da die Schuldenbremse ein Verfassungsgesetz sein wird, werde man sich dran halten müssen: "Wir sind ja keine Anarchisten."
 
Häupl betonte auch, dass Wien - neben Oberösterreich - eines der beiden Bundesländer sei, das tatsächlich Schulden zurück gezahlt hätte. Er sage "Ja" zur Schuldenbremse, wenn der Konjunkturzyklus tatsächlich so verlaufe, wie er prophezeit werde: "Dann werden wir kein Problem haben." Allerdings fürchte er, dass er anders verlaufen werde. In Griechenland, so gab er zu bedenken, sei dann das Wachstum zusammengebrochen.
 
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat den Ministerratsbeschluss zur Schuldenbremse als wichtigen Schritt auf dem Weg in die Zukunft begrüßt. Er sprach am Dienstag in Klosterneuburg am Rande eines Empfangs anlässlich des Landesfeiertages von einem Signal der Republik nach außen im Hinblick auf die Bewertung der Bonität Österreichs. Und es sei "notwendig, dass auch die Gebietskörperschaften wie die Bundesländer mit einbezogen werden". Dass die Schuldenbremse in den Verfassungsrang erhoben werde, sei "ein erster wichtiger Schritt auf Bundesebene".
 
Pröll wies außerdem darauf hin, dass Niederösterreich auch ohne Vorgaben des Bundes seit geraumer Zeit den Weg des Schuldenabbaus verfolge. Der Budgetpfad für 2012 sehe einen Überschuss von 150 Mio. Euro vor. Ebenso sollen 2013 die Schulden um 150 Mio. Euro reduziert werden. "Zusammen mit einem Teil des Erlöses aus der Veranlagung der Wohnbaugelder zahlen wir in den nächsten beiden Jahren rund 800 Mio. Euro zurück." Der Schuldenstand des Landes werde sich damit um 20 Prozent verringern, so Pröll.
 
 "Kein Problem" mit der Schuldenbremse sieht der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK), im Gegenteil, er begrüße deren Einführung. Kärnten werde laut Budgetplan bereits 2016 ein Nulldefizit erreichen, die Bedingungen des derzeit geltenden Stabilitätspaktes würden von Kärnten "übererfüllt", so Dobernig auf APA-Anfrage. Nach derzeitigem Stand werde das Land für den Zeitraum 2011 bis 2014 um 304 Millionen Euro unter dem im Stabilitätspakt vereinbarten Defizitziel liegen. Daher sehe er auch eine Neuverhandlung des Pakts bereits im kommenden Jahr als unproblematisch. Die Einführung eines Haushaltsrechtes nach Vorbild des Bundes sei ebenfalls ohne weiteres umsetzbar, sagte Dobernig.