Erstellt am 28. November 2011, 12:39

Schuldenbremse: Fekter will Landesfinanzreferenten überzeugen. Die von der Regierung geplante Schuldenbremse wird Hauptthema beim Treffen der Landesfinanzreferenten am Dienstag in Salzburg. Eingeladen in die Mozartstadt ist auch Finanzministerin Maria Fekter (V), sie will die Landesvertreter dabei von ihren Plänen überzeugen.

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Die Länder hatten zuletzt zwar grundsätzlich Zustimmung zu einer Schuldenbremse signalisiert, einige Bestimmungen des Entwurfs aber kritisiert. Laut vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung bereits Ende letzter Woche einen überarbeiteten Entwurf an die Länder übermittelt, in dem auf deren Bedenken eingegangen wird; allzu konkrete Details dazu waren vorerst aber noch nicht bekannt.

Dem Vernehmen nach soll es dabei unter anderem um die Kritik der Länder-Vertreter an dem Plan gehen, dass einer Überschreitung der Budget-Ziele auch im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen der Nationalrat zustimmen müsste. Hier soll es zu einer Änderung gekommen sein. Als möglicher Kompromiss wird genannt, dass nicht der Nationalrat, sondern die jeweiligen Landtage über eine Überschreitung abstimmen sollten.

Bestätigt wurde dies vom Finanzministerium nicht, ein Sprecher Fekters verwies lediglich darauf, dass es Gespräche gibt. Es gelte jedenfalls, dass die Schuldenbremse "nicht verwässert werden darf", hieß es.

Aus den Länder waren bereits unmittelbar nach dem Regierungs-Beschluss zur Schuldenbremse vor zwei Wochen teilweise recht kritische Worte gefallen. So hatte der Salzburger Finanzlandesreferent David Brenner (S) zwar gemeint, die Bremse sei "gut und richtig", gleichzeitig aber auch erklärt, keinesfalls zu akzeptieren, dass die Budget-Autonomie der Länder eingeschränkt werde. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) begrüßte das Vorhaben zwar prinzipiell, sprach sich aber ebenfalls gegen ein "Bundesdiktat" aus und pochte auf die Budgethoheit der Länder.

Ähnliche Worte fand Vorarlbergs Noch-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V). Er hatte kritisiert, dass es "überschießend" sei, wenn Länder und Gemeinden ein Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes einführen müssten.

Grundsätzlich Ja gesagt hatten auch bereits Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V). Niederösterreichs Landesfinanzreferent Wolfgang Sobotka (V) warnte vorige Woche dann aber ebenfalls davor, dass die Bremse zu "keiner Verletzung der Autonomie von Ländern und Gemeinden" führen dürfe. Und auch Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) erklärte bereits vor knapp zwei Wochen, mit dem Plan zwar keine Probleme zu haben, warnte zuletzt er aber vor einer Entmachtung der Länder "über die Hintertür".

Keine Bestätigung gab es am Montag im Finanzministerium für die in Medien kolportierten 400 Mio. Euro, die die Länder aufbringen müssten, sollte die Regierung das Budget bereits 2012 tatsächlich auf unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bringen wollen. Der Anteil des Bundes dürfte für dieses Ziel jedenfalls bei 900 Mio. Euro liegen, wie die APA bereits am Wochenende aus Koalitionskreisen erfahren hatte. Bestätigen wollte man dies im Finanzministerium am Montag aber ebenfalls nicht.