Erstellt am 15. November 2011, 09:58

Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen. Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen.

Mit dieser soll nach deutschem Vorbild ab 2017 das strukturelle Defizit  0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Der Abbau des Schuldenberges auf unter 60 Prozent des BIP ist in dem Entwurf nicht explizit erwähnt. Nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (S) müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, bis 2020 jährlich etwa zwei Mrd. Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden.
 
Das bedeute natürlich Einsparungen. Diese sollen bei der Verwaltung so wie bei den Frühpensionen erfolgen. Geht es nach der SPÖ, soll es aber auch durch Vermögenssteuern zu mehr Einnahmen kommen.

Zu dem Beschluss der Schuldenbremse im Parlament braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, da sie ja über keine Verfassungsmehrheit verfügt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) richteten am Dienstag daher einen Appell an die Opposition, dem Vorhaben zuzustimmen. Sie wünschen sich eine möglichst breite Zustimmung. Ein einstimmiger Beschluss aller fünf Parlamentsparteien "wäre das schönste Signal", so Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
 
Spindelegger verwies darauf, dass aus der Opposition selbst Forderungen nach einer Schuldenbremse gekommen sind. Die Regierung kann vor allem auf Zustimmung von der FPÖ und dem BZÖ hoffen, die Grünen zeigten sich bisher ablehnend. Viel schwieriger könnten dagegen die Verhandlungen mit den Ländern werden, die der Schuldenbremse ebenfalls unterworfen werden sollen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich am Dienstag vorerst noch optimistisch und verwies auf positive Signale aus Vorarlberg. Was die Opposition betrifft, hofft auch er auf die Zustimmung aller drei Parteien. Er appellierte an die Grünen, den Ernst der Lage zu erkennen.
 
Was die konkreten Einsparungen betrifft, die in Folge der Schuldenbremse auf die Österreicher zukommen, blieb die Regierungsspitze weiterhin vage. Man werde sich alle Bereiche anschauen und sowohl ein- als auch ausgabenseitig Maßnahmen setzen, sagte Faymann. Er bezeichnete die Schuldenbremse als "ausgesprochen notwendige" Maßnahme. Man könne zwar Italien und Ungarn nicht direkt beeinflussen, "aber im eigenen Land dafür sorgen, die Schulden herunter zu bringen".
 
Die Schuldenbremse und das daraus resultierende Sparpaket bringen Konsequenzen für viele Jahr mit sich, sagte Spindelegger. Die Sorge, dass das Vorhaben zu emanzipiert ist, und man die Schulden so schnell nicht abbauen wird können, wies Spindelegger zurück. Die Regierung sei ständig aufgefordert worden etwas zu tun, daher solle man jetzt nicht meckern. "Lasst uns arbeiten."
 
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sagte, dass es Sparmaßnahmen in allen Bereichen, etwa in der Verwaltung und bei Förderungen, geben wird müssen. Er räumte aber ein, dass es nach dem letzten Sparpaket, das bei den Familien einiges an Kürzungen gebracht hatte, es in diesem Bereich jetzt schwierig werde, weiter zu sparen. Für die SPÖ betonte Staatssekretär Andreas Schieder, dass es neben strukturellen Einsparungen und Maßnahmen gegen Frühpensionierungen auch zusätzliche Vermögenssteuern geben solle.
 
Was die gestern ausverhandelten Pensionserhöhungen betrifft, wurde die Ausweitung des Alleinverdienerabsetzbetrages von Faymann und Spindelegger trotz des bevorstehenden Sparkurses verteidigt. Faymann argumentierte damit, dass die Pensionserhöhungen in dem vorgesehenen Rahmen einer Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent bleiben. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Paare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben, war im Zuge des letzten Sparpakets gestrichen worden und nach Protesten bis zu einer gewissen Einkommensgrenze wieder eingeführt worden. Gestern wurde diese Grenze ausgeweitet.