Erstellt am 01. Dezember 2011, 17:42

Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben im Verfassungsausschuss die Schuldenbremse beschlossen. Die Opposition war dagegen.

Im Ausschuss reichte für den Beschluss die einfache Mehrheit, im Nationalrat braucht die Regierung, um die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei.

Da diese Zustimmung aber noch ziemlich unsicher ist, haben SPÖ und ÖVP im Verfassungsausschuss zwei Anträge zur Schuldenbremse beschlossen: Einen für ein einfaches Gesetz und einen für ein Verfassungsgesetz.

Die Schuldenbremse kann ohne Weiteres auch als einfaches Gesetz beschlossen werden und muss nicht unbedingt in der Verfassung verankert werden, auch wenn das das ursprüngliche Ziel der Regierung war. Die Hoffnung, dass etwa das BZÖ zustimmt, haben SPÖ und ÖVP aber noch nicht aufgegeben. Bis zur Nationalratssitzung kommende Woche soll mit den Orangen noch verhandelt werden.

BZÖ-Chef Bucher gab sich vor dem Verfassungsausschuss nicht mehr strikt ablehnend, sondern gesprächsbereit. Ob das BZÖ zustimme, "wird sich zeigen". Man sei eine "konstruktive" Oppositionspartei, so Bucher.

Die Regierung will außerdem die am Donnerstag vom Rechnungshof publizierten 599 Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung anschauen und auf eine mögliche Umsetzung prüfen. Einige der Vorschläge seien bereits umgesetzt, andere schon bekannt und in Diskussion und manche seien neu. Man werde sich die Anregungen jedenfalls anschauen und deren Realisierung prüfen, so Schieder.

Das aktuelle Positionspapier des RH für eine schlankere und effizientere Verwaltung ist bereits das dritte seiner Art seit 2007. Diesmal sind konkrete Vorschläge enthalten, die Vorschläge auch in die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform eingeflossen. Was noch fehlt, "ist der konkrete politische Wille, diese Reformen auch umzusetzen", sagte Moser anlässlich der neuen Publikation im APA-Interview.