Erstellt am 07. Dezember 2011, 16:57

Schuldenbremse - Niessl für 15a-Vereinbarung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat sich am Mittwoch für die 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Schuldenbremse ausgesprochen. Die Vereinbarung sei ein wichtiges Element, um wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, erklärte Niessl in einer Aussendung.

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Das Burgenland werde seine Sparziele bereits 2015 erreichen, doch müssten auf Bundesebene noch weitere, wichtige Schritte eingeleitet werden, so der Landeshauptmann.

Dazu gehörten unter anderem die Umwidmungsbesteuerung, die Millionärssteuer und eine Vermögenszuwachsbesteuerung. Manche Umwidmungen von Grünland würden Gewinne mit 50 bis 100-facher Rendite meist in Millionenhöhe erwirtschaften - und das noch dazu in vielen Fällen steuerfrei, so Niessl.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Millionärssteuer werde nur die reichsten Österreicher - ungefähr ein Prozent der Bevölkerung - betreffen. Gleichzeitig sollten Bezieher mittlerer Einkommen entlastet werden. "Wir wissen, dass wir bei der Mittelschicht die höchste Steuerbelastung haben", erklärte Niessl. Bei der Besteuerung von Vermögen liege man im OECD-Vergleich jedoch nur an vorletzter Stelle: "Dieses Ungleichgewicht muss ein Ende haben."

"Eine Schuldenbremse ist ein starkes Zeichen für eine sichere wirtschaftliche Zukunft Österreichs", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Burgenland-Landtag. Im Land werde ausgabenseitig gespart durch Zusammenlegung von Betrieben wie BEWAG und BEGAS oder WiBAG (Wirtschaftsservice Burgenland AG und RMB (Regionalmanagement Burgenland). Auch in der Verwaltung würden Personaleinsparungen vorgenommen nehmen. Eine intelligente Kombination aus Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen sei der richtige Weg auch auf Bundesebene, meinte Steindl.