Erstellt am 13. Dezember 2011, 09:09

Schuldenbremse: Opposition erwartet Angebot von Regierung. Grüne und BZÖ erwarten sich von den Verhandlungen mit der Regierungsspitze über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ein neues Angebot seitens der Koalition.

Das sagten Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher am Weg ins Bundeskanzleramt, wo Dienstag früh ein Gespräch zwischen den beiden sowie Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger stattfand.

Sowohl Glawischnig als auch Bucher erwarten von der Regierung ein konkretes Angebot. Das Neue an den heutigen Verhandlungen sei, dass die Regierungsparteien "gemeinsam mit uns am Tisch sitzen". Bisher hätten SPÖ und ÖVP keinen gemeinsamen Kurs gehabt, sagte Glawischnig. Was die Bedingungen der Oppositionsparteien für die Zustimmung zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, bekräftigte Glawischnig die grünem Forderung nach Vermögenssteuern. Man wolle aber auch vernünftig sparen.

Bucher nannte als "Grundbedingung" eine Deckelung der Abgaben- und Steuerquote. Davon werde er keinen Millimeter abrücken. Vizekanzler Spindelegger appellierte einmal mehr an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition. "Wir sind nicht da, um Wünsch-dir-was zu spielen." Die Situation sei nach wie vor "dramatisch", so Spindelegger. Der Vizekanzler zeigte sich allerdings optimistisch, möglicherweise schon heute zu einem Ergebnis zu kommen. Er sei erfreut, dass es bei den Grünen Bewegung gebe, nachdem die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung vergangene Woche am Nein der Opposition gescheitert war.