Erstellt am 26. November 2011, 10:11

Schuldenbremse: Schon 2012 rund 900 Mio. benötigt. Der Koalition fehlen nach jetzigem Stand der Dinge etwa 900 Mio. Euro, um das Defizit im kommenden Jahr unter die drei Prozent-Grenze zu senken.

Wie bestätigt wurde, wird daher ein Aufschnüren des bereits beschlossenen Haushaltsplans für 2012 angedacht. Konkret soll ein Teil des für 2013 geplanten Sparpakets schon im kommenden Jahr wirksam werden.

Noch im September war die Statistik Austria davon ausgegangen, dass das Defizit 2012 auch ohne weitere Einsparungen unter die von der EU geforderte drei Prozent-Marke sinken könnte - eine Einschätzung, die der fachstatistische Generaldirektor Pesendorfer angesichts trüber Konjunkturaussichten nun allerdings zurücknimmt. "Das war, bevor die Wifo-Prognose so schlecht ausgefallen ist. Der konjunkturelle Beitrag zur Entlastung des Budgets wird sich so nicht realisieren", warnte Pesendorfer gegenüber .

Damit müsste die Koalition nun bereits im kommenden Jahr den Sparstift ansetzen, wenn sie das Defizit wie von Finanzministerin Fekter angekündigt schon 2012 wieder mit den EU-Vorgaben in Einklang bringen möchte. Konkret fehlen nach Einschätzung aus Koalitionskreisen je nach Wirtschaftsentwicklung bis zu 900 Mio. Euro. Grund: Für 2012 budgetiert ist ein Minus von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - angestrebt wird nun eine Absenkung auf zumindest 2,9 Prozent. Und jedes Zehntelprozent Defizitreduktion bedeutet einen Sparbedarf von 300 Mio. Euro.

Wie der kurzfristige Sparbedarf bewältigt werden soll, ist noch unklar. Möglich wäre die Kürzung der "Ermessensausgaben" (also der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben der Ministerien, darunter etwa Subventionen). Eine dreiprozentige Kürzung der Ermessensausgaben hatte Fekter schon im Herbst vorgeschlagen, war damit aber im Parlament nicht durchgekommen. Ebenfalls möglich sind - eine koalitionäre Einigung vorausgesetzt - Steuererhöhungen zur Jahresmitte.