Erstellt am 24. April 2014, 09:30

Schulgipfel: Länder vorerst zufrieden. Vorerst zufrieden äußerten sich die Ländervertreter nach dem Gespräch am Mittwoch mit Gabriele Heinisch-Hosek.

Barbara Schwarz, BM Gabriele Heinisch-Hosek, LH Peter Kaiser, Bernadette Mennel, LH Wilfried Haslauer, Beate Palfrader und LH Hans Niessl beim Schulgipfel zu den Einsparungen im Bildungsbudget  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
"Wir haben gewisse Verstimmungen ausgeräumt", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). So seien etwa die Verordnungen der Ministerin endgültig vom Tisch - darunter auch jene, durch die von den Ländern 30 Mio. durch ein verschärftes Landeslehrer-Controlling erlöst werden sollten.

Schon vor dem Treffen mit der Ministerin am Mittwoch hatten vor allem schwarze Bildungslandesrätinnen klargemacht, dass diese Maßnahme ein "absolutes No-Go" sei, so etwa die Oberösterreicherin Doris Hummer und die Tirolerin Beate Palfrader. Derzeit refundieren die Länder dem Bund für überzogene Lehrer-Planstellen nur die Kosten eines (billigeren) Junglehrers, die Ministerin wollte ursprünglich dafür die Durchschnittskosten für einen Pädagogen ansetzen. Die Länder würden mit der Einstellung von Pädagogen über den Stellenplan hinaus nur Lücken schließen, die der Bund geschaffen habe, so Hummer. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach von rund 2.000 Lehrern, die es sonst gar nicht geben würde.

"Neue Zusammenarbeit begründen"

Heinisch-Hosek will mit den Ländern nun eine "neue Zusammenarbeit begründen": "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig miteinander gesprochen." Das solle nun nachgeholt werden. Die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen bereits bei einer nächsten Gesprächsrunde in Oberösterreich angegangen werden. Die Verschiebung von Mitteln für die ganztägigen Schulangebote hält sie für vertretbar: Heuer würden die zur Verfügung stehenden restlichen 110 Mio. Euro wahrscheinlich ohnehin nicht abgerufen werden können. Durch das Hinzufügen der eingesparten 50 Mio. Euro gegen Ende der Legislaturperiode bleibe auch die Gesamtsumme für den Ausbau gleich.

Für 2015 müssten noch einmal 60 Mio. Euro aufgebracht werden, betonte die Ministerin. Für die Aufbringung der Mittel für diesen "wirklich großen Brocken" habe sie aber noch ein paar Monate Zeit.

Am Donnerstag trifft Heinisch-Hosek die Landesschulratspräsidenten und die Lehrergewerkschafter für weitere Gesprächsrunden zum Bildungsbudget.

Regierung hinter Sparplänen

Die Regierung hatte sich zuvor hinter die Sparpläne im Bildungsbereich gestellt und diese verteidigt. "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt", sagte Faymann. Und Spindelegger verwies auf den im Vergleich zum gesamten Bildungsbudget niedrigen Sparbetrag.

"Die Relation 8 Mrd. Budget zu 57 Mio. Einsparung zeigt schon, dass nicht jede Schulbank umgekippt werden muss", sagte Spindelegger. Und Faymann verwies darauf, dass das Bildungsbudget in den Jahren 2009 bis 2013 deutlich überdurchschnittlich gewachsen sei - und zwar um 13 Prozent, während das gesamte Bundesbudget im Durchschnitt nur um neun Prozent zugelegt habe. Außerdem habe man in den letzten Jahren 2.122 zusätzliche Bundeslehrer angestellt, während das Verwaltungspersonal des Bundes um 3.414 Stellen gekürzt worden sei. Zudem verwies Faymann auf die Spitzenwerte Österreichs im internationalen Vergleich der Bildungsausgaben.

Faymann plädierte daher für einen Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich, die Verländerung der Schulverwaltung lehnte er allerdings ab: "Für mich ist eine zentrale Kompetenz der Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", so der Bundeskanzler. Er vermutet hinter der Forderung der Länder nach einer Verländerung der Schulverwaltung den Versuch, etwas Unannehmbares auf den Tisch zu legen, damit "alles beim Alten bleibt".

Für möglich hält Faymann allerdings eine gemeinsame Vorgehensweise bei Schulbau- und -erhaltung, Buchhaltung sowie bei der Frage, ob Lehrer neben ihrer Unterrichtstätigkeit auch Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen, oder ob dafür (günstigeres, Anm.) Verwaltungspersonal herangezogen werden sollte. "Unser Ziel ist es nicht, die teuerste Schule der Welt zu haben, unser Ziel ist die beste Schule in Europa", so Faymann.

Spindelegger plädierte einmal mehr für eine zentrale Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Schulbereich, hält bei der Schulverwaltung aber alle Vorschläge für "diskussionswürdig" - also auch die Verländerung. Dass die Sparpläne im Bildungsbereich zurückgenommen werden könnten, schloss der Finanzminister aus: "Wenn man die eine Maßnahme nicht will, muss man eine andere vorschlagen, die dasselbe bringt. An den Zahlen wird sich nichts mehr ändern." Einmal mehr erinnerte Spindelegger bei dieser Gelegenheit an die Budgetziele der Regierung, die da wären, ein Maastricht-Defizit unter drei sowie eine Staatsverschuldung unter 80 Prozent des BIP für heuer, sowie ein "strukturelles Nulldefizit" im Jahr 2016.