Erstellt am 11. Januar 2011, 12:01

Schulreform: Regierungsspitze um Einigkeit bemüht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat bemüht gezeigt, in der Schuldebatte das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Der SPÖ-Chef dankte dem Koalitionspartner dafür, dass sich die Volkspartei durch den Wegfall der 10-Prozent-Klausel für die Neue Mittelschule ein Stück auf die Sozialdemokraten zu bewegt habe. Pröll betonte, dass man den Weg aus der ideologischen Debatte hin zu einer Lösung für die Kinder beschritten habe.

In der Sache bleibt freilich ein Graben zwischen SPÖ und ÖVP. Faymann bezeichnete die gemeinsame Schule unverändert als perspektivisches Ziel der Sozialdemokraten, während Pröll klar machte, dass die Volkspartei die Ausweitung der Neuen Mittelschule nur deshalb ermögliche, weil im Gegenzug das Gymnasium abgesichert werde.

Angesprochen darauf, dass die von der Volkspartei propagierte frühkindliche Sprachförderung zuletzt Budget-Einbußen verzeichnen musste, meinte der Finanzminister, man werde die nötigen Mittel investieren. Immerhin habe sich der Wachstum besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert, wodurch Gelder frei würden. Um wie viel es sich dabei handelt, sagte Pröll am Dienstag nicht.

Bezüglich des vom Industriellen Hannes Androsch geplanten Bildungsvolksbegehrens zeigte sich der Vizekanzler distanziert. Die Regierung werde dafür bezahlt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und selbst zu entscheiden. Dass er die Initiative des ehemaligen SP-Finanzministers selbst unterschreibt, ist offenbar nicht allzu wahrscheinlich: "Ich schließe das nicht ein."