Erstellt am 11. Juli 2012, 11:11

Schwarzer Vorwahlkampf stört Rot und Grün nicht. Der schwarze Vorwahlkampf in Form des Strategiepapiers für Funktionäre, in dem die ÖVP gegen eine mögliche rot-grüne Koalition wettert, scheint die SPÖ und die Grünen nicht im Geringsten zu stören.

 Die "ÖVP-Sommerbeschäftigung" sei kein Problem für die SPÖ, gab sich deren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gelassen. Und auch der Grüne Stefan Wallner kommentierte das Papier relativ entspannt.

Kräuter sah sich durch das Strategiepapier, das Formulierungen wie "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" oder "Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe" enthält, an das amerikanische "dirty campaigning" erinnert. Es werde aber kein "reflexartiges Kontrastprogramm" gegen Schwarz-Blau geben, denn die Berichterstattung über den Korruptions-U-Ausschuss spreche ohnehin für sich, versicherte er. Die SPÖ will stattdessen auf "konstruktive Parteiarbeit" setzen und sich über den Sommer auf den Bundesparteitag am 13. Oktober vorbereiten.

Auch sein grünes Pendant Stefan Wallner zeigte sich unbeeindruckt. Die Kampagne zeige nur, dass die ÖVP im Moment keine eigenen Themen habe, meinte er. Die Grünen halten die schwarze Kampagne gar für "so daneben", dass sie sich von selbst richte. "Erschreckend und bemerkenswert" sei, dass sich die ÖVP in Stil und Inhalt kaum noch von der FPÖ unterscheide - dass der bürgerliche Wähler diesen Stil "überhaupt nicht" schätze, sei aber offenbar übersehen worden. Ein solches "Pamphlet" hätte es unter Josef Pröll nicht gegeben, glaubt der grüne Bundesgeschäftsführer.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch verteidigte das Strategiepapier. Es sei ein in der Parteizentrale beschlossener Schwerpunkt, neben eigenen Themen in den kommenden Monaten aufzuzeigen, was Rot-Grün bedeuten würde. Eine derartige Koalition schwebe nämlich nach Ansicht Rauchs "wie ein Damoklesschwert über uns". Danach gefragt, ob die ÖVP sich im Wahlkampf nicht lieber eigenen Themen widmen sollte, betonte er: "Aber selbstverständlich wird die ÖVP auch auf Themen setzen", Abgrenzung zum politischen Mitbewerb sei aber im Wahlkampf wesentlich.

Schwarz-Grün in Oberösterreich funktioniere deswegen, weil es dort einen starken Regierungschef gebe, erklärte Rauch. Weiteren "Koalitionsspielchen" wolle er sich aber erst nach der Wahl widmen. Die Arbeit in der Bundesregierung werde durch die Kampagne jedenfalls nicht beeinträchtigt, beteuerten sowohl ÖVP als auch SPÖ. Die Regierung funktioniere schließlich, so Rauch.