Erstellt am 21. Oktober 2011, 10:57

Schwerarbeiterpension laut VfGH verfassungskonform. Die Regelungen zur Schwerarbeiterpension haben der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) standgehalten. Die Anträge des Obersten Gerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Graz wurden als "unbegründet" abgewiesen.

Die beiden Gerichte hatten die Bestimmungen für die Zuerkennung dieser begünstigen Pensionsform als verfassungswidrig erachtet.

Die Schwerarbeiter-Regelung wurde 2006 von Schwarz-Orange beschlossen. Seit Anfang 2007 können Schwerarbeiter früher und mit niedrigeren Abschlägen in Pension gehen. Die Voraussetzungen wurden in einer Verordnung der damaligen BZÖ-Sozialministerin Haubner definiert. Als Schwerarbeit gilt schwere körperliche Arbeit mit einem Verbrauch von mindestens 2.000 Kalorien für Männer bzw. 1.400 Kalorien für Frauen.

Das OLG Graz und der OGH beantragten die Aufhebung der Schwerarbeitsverordnung, weil sie gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Denn in der Verordnung wird nur der Kalorienverbrauch als Kriterium genannt, während in der Anlage auch andere Kriterien (u.a. Herz-Kreislaufbelastung, Belastung der Knochen und Gelenke etc.) angeführt werden. Es sei nicht klar, welche Kriterien in welchem Ausmaß erfüllt werden müssten. Gegen den Gleichheitsgrundsatz werde verstoßen, wenn nur auf einen durchschnittlichen Energieumsatz abgestellt wird - wo doch der Kalorienverbrauch nicht nur von der Tätigkeit, sondern auch von anderen Faktoren wie z.B. vom Körpergewicht abhängig sei. Zudem lasse sich für Versicherungszeiten in der Vergangenheit (maßgeblich sind 20 Jahre vor dem Stichtag) der Kalorienverbrauch praktisch nicht mehr feststellen.

Damit seien die beiden Gerichte "nicht im Recht", befand der VfGH. Denn die mündliche Verhandlung im September habe ergeben, dass im Anhang nur die wissenschaftlichen Methoden dargestellt werden, mit denen das Vorliegen von Schwerarbeit beurteilt wird. Auf dieser Basis Durchschnittswerte zu ermitteln, sei "verfassungsrechtlich unbedenklich".