Erstellt am 20. November 2011, 15:52

Schwere Überzeugungsarbeit bei Schuldenbremse. Ganz so schnell dürfte es mit der Schuldenbremse in der Verfassung nun doch nicht gehen.

Seitens der Oppositionsparteien gibt es Widerstand, ÖVP und SPÖ sind aber auf die Stimmen mindestens einer zusätzlichen Partei angewiesen. Die Schuldenbremse werde - anders als zuletzt kolportiert - am kommenden Dienstag nicht im Verfassungsausschuss beschlossen, hieß es aus dem ÖVP-Klub.

Voraussichtlich wird es Anfang Dezember einen eigenen Termin des Ausschusses geben. ÖVP-Chef Spindelegger versuchte am Wochenende über mehrere Medien Druck zu machen: "Ich erwarte mir eine Zustimmung der drei Oppositionsfraktionen zur Schuldenbremse. Ich kann mir kein Argument vorstellen, das es rechtfertigen könnte, diese Zustimmung zu verweigern", erklärte er in den "Salzburger Nachrichten". Die Opposition müsse "ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen", forderte der Vizekanzler in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Das BZÖ bleibt bei seiner Position: Man wolle keine neuen Steuern, stattdessen solle ausgabenseitig gespart werden. Die Regierung solle außerdem auf den Tisch legen, wie das Sparpaket ausschauen soll. Bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse müsse es "echte Sanktionen" geben.

Einen Verhandlungstermin mit der FPÖ gibt es nach Angaben ihres Generalsekretärs Kickl noch nicht - er meint ohnehin, dass sich zuerst einmal die Regierung einig werden müsse. So habe etwa die SPÖ in den eigenen Reihen zu tun, was mehrheitsfähig sei. Die Freiheitlichen wollen keine Steuererhöhungen, stattdessen eine Volksabstimmung über Österreichs Beitrag zur "Schuldenunion". Kickl befürchtet, dass die Schuldenbremse in Wahrheit ein "Sozialabbau-Turbo" sei.

Für Grünen-Bundessprecherin Glawischnig handelt es sich bei der Schuldenbremse um ein "Placebo". Die Grünen würden "mit Sicherheit nicht" zustimmen, außer es gebe Strukturreformen. Man müsse "Verschwendung" stoppen und Vermögende zur Kasse bitten.