Erstellt am 04. Februar 2015, 07:04

von Wolfgang Millendorfer und Michael Pekovics

Schwierige „Herbergssuche“. Das Land will noch im Februar die Asylquote erfüllen und sucht nach neuen Quartieren. Hilfsorganisationen bemängeln indes das „starre System“.

Alltag im Quartier. Im »Haus der Jugend«, das die Diakonie in Rechnitz führt, werden unbegleitete Minderjährige betreut. Foto: BVZ  |  NOEN, BVZ
Der 17-jährige Reza aus Afghanistan ist schon in jungen Jahren vom Krieg in seiner Heimat traumatisiert (siehe rechts). Im „Haus der Jugend“ der Diakonie in Rechnitz wartet er auf den Ausgang seines Asylverfahrens.

Nur eines von vielen Schicksalen hinter den Zahlen, die derzeit wieder die Politik beschäftigen. Mit Stichtag 31. Jänner hatte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in allen Bundesländern eine 100-prozentige Erfüllung der Asylquote gefordert. Im Burgenland liegt die Quote bei 1.101 Flüchtlingen.

Mit Anfang Februar fehlen noch 99 Plätze, es seien aber rund 140 „in der Pipeline“, heißt es im Büro des zuständigen Landesrates Peter Rezar. Dafür werden Häuser der BELIG genutzt, ebenso wie von privaten Betreibern.

Laut Rezar sollen „keine kurzfristigen Notquartiere geschaffen werden, sondern seriöse und dauerhafte Lösungen“.

Deshalb ist die Suche nach geeigneten Unterkünften auch zeitaufwändig, wie Wolfgang Hauptmann, Leiter des Referates für Grundversorgung, im BVZ-Gespräch berichtet: „Wir können noch im Februar einige Quartiere eröffnen. Die Aufgabe wird aber sein, die Quote zu halten.“

„Immer schwieriger, Quartiere zu finden“

Emotional diskutiert wird das Thema nach wie vor, wie der politische Schlagabtausch um Asylquartiere und Integration zeigt. In diesem Zusammenhang sorgte auch der Auftritt von Landeschef Hans Niessl in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ für heftige Reaktionen.

Von Hilfsorganisationen muss die Politik Kritik einstecken. Für SOS-Mitmensch-Sprecher Rainer Klien etwa „müssten mehr private Initiativen zugelassen werden.“ Diakonie-Geschäftsführer Christoph Riedl verweist auf die niedrigen Tagsätze: „Es wird immer schwieriger, neue und vor allem auch seriöse Anbieter für Quartiere zu finden.“

Zuletzt übte Landesrat Rezar auch Kritik an der Bereitschaft der Pfarren, Flüchtlinge aufzunehmen. Bei der Caritas-Flüchtlingshilfe hingegen wird betont, dass dies eine gewisse Anlaufzeit brauche: „Es geht hier um Qualität und ein Miteinander von Gemeinde, Bewohnern und Pfarre.“ Neue Quartiere seien in Vorbereitung.


Asylverfahren: Der lange Weg der Flüchtlinge

  • Werden Flüchtlinge im Burgenland aufgegriffen, erfolgt die Erstversorgung zumeist im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Hier wird auch entschieden, ob Österreich für das Verfahren zuständig ist. Die Klärung der grundlegenden Fragen kann bis zu einem Monat dauern.

  • Wird das Verfahren zugelassen, bekommen Asylwerber die „weiße Karte“ und werden über eine „Anbietungsliste“ in ein Bundesland zugeteilt, in dem freie Plätze vorhanden sind.

  • Ab Einbringung des Asylantrages kommen Flüchtlinge in die sogenannte Grundversorgung. Diese wird über die gesamte Dauer des Verfahrens gewährt und beinhaltet Verpflegung, Bekleidung und „Taschengeld“ sowie eine Krankenversicherung.

  • Auch im Burgenland gibt es eigene Asylquartiere für Familien, Männer, Frauen oder unbegleitete Jugendliche. Auf etwaige ethnische oder religiöse Konflikte wird bei der Unterbringung großer Wert gelegt.

  • Nicht selten können sich Asylverfahren über Jahre hinwegziehen. Nach Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gilt ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich

  • Rechtlich haben Asylwerber drei Monate nach Zulassung zum Verfahren Zugang zum Arbeitsmarkt – jedoch nur für Saisonarbeiten in Landwirtschaft und Tourismus und zeitlich eingeschränkt. Zugleich können Leistungen der Grundversorgung verloren gehen.