Erstellt am 03. Dezember 2012, 12:05

Senioren fixieren mit Regierung Erhöhung für 2013. Das Präsidium des Seniorenrates will heute Abend (ab 18 Uhr) im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Werner und Vizekanzler Spindelegger die Pensionsanpassung für das nächste Jahr fixieren.

Die Erhöhung wird 1,8 Prozent ausmachen, eine soziale Staffelung wird es aus verfassungsrechtlichen Gründen aller Voraussicht nach nicht geben. Die 1,8 Prozent kommen dadurch zustande, dass die Regierung mit dem Sparpaket beschlossen hat, dass die Pensionen um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate erhöht werden. Die Inflation im maßgeblichen Zeitraum hatte 2,8 Prozent betragen. Die 2,8 Prozent wird es nur für die Bezieher der Ausgleichszulage geben, das hat der Ministerrat bereits am letzten Dienstag beschlossen.

Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt rund 750 Millionen Euro. Die 1,8 Prozent Pensionsanpassung schlagen sich mit 722 Mio. Euro im Budget nieder - 577 Mio. Euro für 2,25 Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern sowie 145 Mio. Euro für rund 250.000 Beamte. Dazu kommen rund 30 Mio. Euro für die 2,8 Prozent Plus für die etwas mehr als 230.000 Bezieher der Ausgleichszulage.

Die zunächst angedachte soziale Staffelung für die 1,8 Prozent Pensionsanpassung stößt an verfassungsrechtliche Grenzen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Pensionsanpassung 2008. Damals waren ganz kleine Pensionen unter der Ausgleichszulage geringer angehoben worden als Pensionen mit Ausgleichszulage, wodurch überwiegend Frauen benachteiligt wurden. Der EuGH erkannte darin eine Ungleichbehandlung. Würde man jetzt eine soziale Staffelung der 1,8 Prozent für 2013 vornehmen, würden nun vorwiegend Männer schlechter gestellt, weil sie in der Mehrzahl höhere Pensionen haben, die dann geringer angehoben würden.

Neben den Pensionen diskutieren die Seniorenvertreter mit der Regierung auch einige andere seniorenpolitische Fragen.