Erstellt am 04. Februar 2014, 23:59

von Wolfgang Millendorfer

„Sicherheit ohne Konzept“. Landtags-Debatte / SPÖ und ÖVP fordern Ausgleichsmaßnahmen für Polizei-Schließungen. Der Aufschrei kommt der Opposition zu spät.

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Von Wolfgang Millendorfer

Zwei Tage, nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Liste mit den geplanten Polizeiposten-Schließungen präsentiert hatte, protestierten die Regierungsparteien im Landtag: Mittels dringlichem Antrag an den Bund fordern SPÖ und ÖVP Ausgleichsmaßnahmen für die elf Posten, die landesweit von der Karte verschwinden werden (die BVZ berichtete).

Mehr „Dorfpolizisten“ und Videoüberwachung 

Diese Forderungen kommen der Opposition zu spät: FPÖ, Liste Burgenland und Grüne warfen der Regierung „Scheingefechte“ vor (siehe Zitate unten). Von Schuldzuweisungen wollen Landeschef Hans Niessl und Co. nichts wissen: Jetzt gehe es darum, Sicherheitsrisiken abzufedern. So soll es für jeden geschlossenen Posten drei „Dorfpolizisten“ mehr geben.

Auch über die temporäre Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes (etwa bei Großereignissen) und stärkere Videoüberwachung dürfe man diskutieren, meinte Niessl. Künftig soll die Anschaffung von Video-Anlagen über die Wohnbauförderung unterstützt werden.

Bedenken äußerte – nicht nur hier – der neue Grüne im Landtag: Wolfgang Spitzmüller übernahm das Mandat von Michel Reimon, der in den EU-Wahlkampf zieht; Anita Malli ist die neue Landesgeschäftsführerin der Grünen.


Zitate

Landeshauptmann Hans Niessl: „Wir wurden hinsichtlich der Postenschließungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Jetzt nur zu kritisieren, ist uns zu wenig – wir fordern ein komplettes Sicherheitskonzept.“

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer: „Das Burgenland ist eine sensible Region. Dass die Schließungen so über die Bühne gehen, findet nicht unsere Zustimmung. Ein Gesamtkonzept ist noch nicht sichtbar.“

FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz: „Ganz kann man den Landeshauptmann nicht aus der Verantwortung entlassen. Wenn man pauschal Sparmaßnahmen mitbeschließt – was hat man sich dann erwartet?“

Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die rotschwarze Landesregierung stellt hier einen Antrag an die rotschwarze Bundesregierung … als ich das als Show bezeichnet habe, hat ein Kollege heute zu mir gesagt: ,Das ist normal.‘“

Manfred Kölly (LBL): „Verhandeln ist Chefsache. Soll vielleicht ich die Mikl-Leitner anrufen und fragen: ,Hanni, wos is’n los?‘“