Erstellt am 17. November 2011, 11:58

Sicherheitsbehörden werden neu strukturiert. Die Sicherheitsbehörden in Österreich sollen grundlegend umstrukturiert werden. Völlig überraschend präsentieren Innenministerin Johanna Mikl Leitner und Staatssekrektär Josef Ostermayer am Donnerstag ein Konzept, das bisher 31 Stellen zu neun sogenannten Landespolizeidirektionen zusammenführen soll.

Das Projekt "Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur" betreffe die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene und damit rund 400 Planposten, so die Ressortchefin in einer Pressekonferenz. Die Regierung erwartet sich mit der Umstrukturierung auch Einsparungen von etwa acht bis zehn Millionen Euro.
 
Die Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Landespolizeikommandanturen bedeute eine einheitliche Führung der Landespolizeidirektionen, so Mikl-Leitner. Ein Grundmodell sei bereits erarbeitet worden, Experten sollen nun die Details der Strukturen und Abläufe erarbeiten. Dies soll bis Jahresmitte 2012 geschehen, dann soll laut Regierung die Umsetzung beginnen. Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im Herbst 2012 eingerichtet werden.

 Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wird es durch die am Donnerstag präsentierte Reform der Sicherheitsbehörden auch zu Neuausschreibungen an den Spitzenpositionen kommen. Die Ressortchefin lobte am Donnerstag das Regierungsvorhaben als "Meilenstein im Bereich der Verwaltungsreform", die Exekutive werde "effizienter, schlanker und günstiger". Für Staatssekretär Josef Ostermayer (S) werden wiederum Dinge zusammengeführt, "die zusammengehören". Die Umstrukturierung sei ein Teil jener Reform, die auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Asylwesen betrifft.
 
Die Innenministerin zeigte sich sichtlich stolz, dass ihr Vorhaben vor der offiziellen Präsentation nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sei. "Diese Dinge gehören im Büro zwischen vier Wänden ausgemacht." Zudem handle es sich um ein Beispiel, wie die Koalition zusammenzuarbeiten habe. Dementsprechend durften auch die Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP das Vorhaben loben. Otto Pendl (S) sieht darin einen "logischen Schritt einer gesamten Behördenreform". Sein schwarzes Pendant Günter Kößl meinte: "Sie sehen, dass im Innenressort von Reformen nicht nur gesprochen wird, sondern seit 2000 permanent umgesetzt wird."
 
Dass es durch die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden - 31 Stellen sollen zu neun "Landespolizeidirektionen" zusammengeführt werden - zu Neuausschreibungen an der Spitze kommen könnte, bestritt Mikl-Leitner nicht, dies sei "selbstverständlich". Gleichzeitig betonte sie aber, dass es in den Bundesländern künftig nur mehr eine einzige Anlaufstelle gebe, mehr Polizisten auf der Straße würden zudem das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Die erhofften 8 bis 10 Mio. Euro an Einsparungen würden nicht an das Finanzministerium gehen, sondern wieder in die Sicherheit investiert. Auch mit den jeweiligen Landeshauptleuten sei die Aktion akkordiert, so Ostermayer. Einige seien "ganz begeistert", andere wiederum nicht.
 
Um das Personal nicht zu beunruhigen, will das Ministerium in der Detailplanung vier Arbeitsgruppen bestehend aus Experten (Organisation und Personal, Infrastruktur, Legistik, Personalentwicklung) unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter installieren. In einem Mitarbeiterbeirat sollen alle Anliegen der Betroffenen zusammengeführt und bearbeitet werden. Da es sich um Verfassungsmaterie handelt benötigt die Regierung allerdings mindestens eine Oppositionspartei, um ihr Vorhaben umzusetzen. Neben der Bundesverfassung betrifft die Reform unter anderem auch das Sicherheitspolizeigesetz (SPG).