Erstellt am 01. Februar 2012, 00:00

„Sind keine Bremser“. SPARPAKET / Regierung will Sparkurs und Investitionen unter einen Hut bringen. Parallel dazu läuft das EU-Lobbying.

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Nachdem im Vorfeld des größten Sparpaketes der Zweiten Republik zuletzt auch eine Debatte zwischen Bund und Ländern entbrannt ist, ließ Landeschef Hans Niessl am Montag ausrichten: „Die Länder sind sicher keine Bremser. Und wir wollen vom Bund nichts fordern, was wir nicht auch selbst umsetzen.“

Im gleichen Atemzug erneuerte Niessl das Versprechen der Landesregierung, bis zum Jahr 2015 im Land ohne neue Schulden zu budgetieren – jedoch ohne sich „noch stärker in die Krise hineinzusparen“. Denn gerade in einem weiteren schwierigen Finanzjahr stehen mit dem Ankauf der BEGAS-Anteile der Gemeinden und dem Umbau des Krankenhauses Oberwart die größten Investitionen des Landes an.

„Großes Sparpotenzial gibt  es noch in vielen Bereichen“

Indes geht es laut Niessl in den kommenden Jahren um „zweistellige Millionenbeträge“, die noch eingespart werden können, etwa mit der Fusion von BEWAG und BEGAS und der Zusammenlegung von WiBAG und RMB. „Das Burgenland hat bereits viel Vorarbeit geleistet“, sieht auch Landesvize Franz Steindl den „richtigen Weg“ und verweist auf Strukturreformen sowie geplante Sparmaßnahmen in den landeseigenen Betrieben.

Gemeinsam machten sich Niessl und Steindl bei EU-Kommissar Johannes Hahn zuletzt auch für „eine möglichst hohe Förderkulisse ab 2014“ stark. Die Entscheidung über die EU-Gelder für „Übergangsregionen“ lässt aber noch auf sich warten.