Erstellt am 12. Januar 2012, 05:12

Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses. Im Parlament findet am Donnerstag die nächste Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses statt. Ob dabei schon eine Zeugenliste für die ersten Einvernahmen im Bereich Telekom beschlossen werden kann, war bis zuletzt nicht klar.

Außerdem hat die Telekom bisher noch keine Unterlagen übermittelt. Deshalb forderte das BZÖ zuletzt, die Reihenfolge der zu behandelnden Korruptionsfälle zu ändern.

Statt mit der Causa Telekom solle mit dem Thema Buwog begonnen werden, schlug BZÖ-Mandatar Petzner im Gespräch mit der APA vor. Der Großteil der bereits übermittelten Akten betreffe die Causa Buwog. Es wäre also effizienter, damit zu beginnen, argumentiert das BZÖ. Außerdem gebe es Bedenken, weil die Staatsanwaltschaft in Sachen Telekom noch mitten in den strafrechtlichen Ermittlungen stecke, bei der Buwog hingegen sei man schon relativ weit. ÖVP, Grüne und FPÖ reagierten wenig begeistert bis zurückhaltend.

In Sachen Telekom geht es um mutmaßliche Börsemanipulationen, gekaufte Gesetze, dubiose Immobiliendeals und umstrittene Auslandsengagements im Umfeld des teilstaatlichen Unternehmens. Den Vorsitz des Korruptions-U-Ausschusses hat die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser inne.