Erstellt am 22. Oktober 2013, 12:42

So schimpft die Politik. Reimons „O…loch“-Sager als Höhepunkt der Landtags-Eklats. Die BVZ blätterte im Landhaus-Archiv.

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Von Wolfgang Millendorfer

Meistens passiert es in der Hitze des Gefechts oder infolge eines Zwischenrufes: Wenn der Landtagspräsident Mandataren – und manches Mal auch Regierungsmitgliedern – einen Ordnungsruf erteilt, sind auf jeden Fall immer die Emotionen im Spiel. Den grünen Eklat der vorwöchigen Budgetsitzung - Michel Reimon soll in Richtung SPÖ Worte wie „rechte O…löcher“ und „rechte O…lochpartie“ in den Mund genommen haben - nahm die BVZ zum Anlass, die Landtags-Protokolle der vergangenen Jahre nach den deftigsten Entgleisungen zu durchforsten.

Was dabei auffällt: Selten wurde im ehrwürdigen Sitzungssaal so viel geschimpft, wie in der vergangenen Regierungsperiode, als SPÖ und ÖVP von friedlicher Zusammenarbeit noch weit entfernt waren. Aussagen wie „Pass auf, du Lauser!“ (VP-Klubchef Rudolf Strommer), „Du bist ein Ungustl!“ (die damalige Grünen-Chefin Grete Krojer) oder gegenseitige Lügen-Vorwürfe der Koalitionspartner waren keine Seltenheit. Sogar Landesvize Franz Steindl und SPÖ-Landesrat Helmut Bieler kassierten da Ordnungsrufe.

Strengere Strafen für verbale Ausrutscher

Konsequenzen für die verbalen Ausrutscher gibt es übrigens in den seltensten Fällen, da die Abgeordneten Immunität genießen. Ordnungsrufe werden im Protokoll vermerkt, können im Prinzip aber ohne Ende „gesammelt“ werden.

Nach der jüngsten Entgleisung allerdings überlegt man, künftig strengere Maßnahmen gegen derartiges Fehlverhalten zu ermöglichen.

Hitparade der Ordnungsrufe

  • 15. März 2001: Der damalige FPÖ-Klubobmann Stefan Salzl bekommt einen Ordnungsruf, da er den Grünen Nähe zu „terroristisch eingestuften Personen“ unterstellt.

  • 11. Dezember 2003: Stefan Salzl ortet „Rechtsbrecher“ in den Reihen der SPÖ und wird mit einem Ordnungsruf bedacht. Seine Antwort an den damaligen Landtagspräsidenten Walter Prior (SPÖ): „Danke, Herr Präsident, ich nehme diese Aussage sicher nicht zurück!“

  • 23. November 2006: ÖVP-Abgeordneter Werner Gradwohl erhält für die Kritik an Präsident Walter Prior einen Ordnungsruf. Gradwohl bedankt sich und erhält gleich noch einen Ordnungsruf. Sein ÖVP-Kollege Oswald Klikovits ruft: „Bravo!“ SPÖ-Abgeordneter Christian Illedits wirft ein: „Das ist ein Niveau …"

  • 12. April 2007: ÖVP-Abgeordneter Oswald Klikovits erhält einen Ordnungsruf, da er im Zuge einer Ärzte-Debatte in Richtung SPÖ-Landesrat Peter Rezar gemeint hat: „Sie haben Glück, dass auf dieser Welt außer Ihnen lauter Deppen sind!“ Im Anschluss nimmt er seine Aussage „mit Bedauern“ zurück.

  • 7. Mai 2009: SPÖ-Abgeordneter Robert Hergovich erhält einen Ordnungsruf, weil er FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz als „Totengräber der Polizei“ bezeichnet hat.

  • 30. September 2009: In der Debatte um das Baugesetz bezichtigt SP-Mandatar Christian Illedits die damalige Grünen-Obfrau Grete Krojer der Lüge und erhält einen Ordnungsruf.

  • 26. April 2012: Ordnungsruf für FPÖ-Chef Hans Tschürtz. In der Fragestunde hat er Landesrat Peter Rezar der Lüge bezichtigt: „Sie haben gerade gelogen! Das ist eine wahre Lüge!“

  • 28. Juni 2012: Gleich zwei Ordnungsrufe für Tschürtz, als er die Regierung mehrfach als „Verfassungsverbrecher“ bezeichnet.