Erstellt am 06. Januar 2016, 04:08

von Wolfgang Millendorfer

So wird das Polit-Jahr. Von der Bundespräsidentenwahl bis zu Reformen: Das beschäftigt die Politiker. Für die Bürger gibt‘s Verbesserungen.

 |  NOEN, BVZ
  • Gewählt wird auch im neuen Jahr: Mit der Bundespräsidentenwahl im Frühjahr verabschiedet sich Heinz Fischer von der Politbühne. Offiziell will bislang nur Irmgard Griss als Kandidatin antreten. Erwin Pröll (VP), Rudolf Hundstorfer (SP) oder Alexander van der Bellen (Grüne) könnten folgen.

  • Landeschef Hans Niessl, der immer wieder mit Bundes-Ämtern in Verbindung gebracht wird, sieht seine politische Heimat „auch in Zukunft im Burgenland“. Für 2016 hat er mit dem Regierungspartner FPÖ das „Jahr der Bildung“ ausgerufen. Parallel dazu soll im Bund die vieldiskutierte Bildungsreform umgesetzt werden.

  • Eine neue Flüchtlingswelle im Frühjahr wird bereits jetzt pro-gnostiziert. Neben der Erstversorgung wird auf allen Ebenen vor allem die Unterbringung von Asylwerbern diskutiert (siehe Artikel rechts). Laut Berechnungen des Innenministeriums geht man im Burgenland 2016 mit einem Bedarf von rund 4.500 Quartierplätzen aus – um 2.200 mehr als bislang.

  • Die versprochene Steuer-Entlastung kommt 2016 zu tragen; durch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer bleibt Arbeitnehmern mehr Geld.

  • Einsparungen im Land soll die Verwaltungsreform bringen; bis zum Sommer wird in der Landesregierung von zehn auf sieben Abteilungen abgespeckt. Zudem optimiert die neue Holding unter Hans Peter Rucker die 171 Beteiligungen des Landes.

  • Erhöht wurden mit 1. Jänner die Polit-Gehälter: Obwohl die Gage mit einer Pensionsanpassung von 1,2 Prozent steigt, verdienen Burgenlands Politiker weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

  • Um entgangene Steuer-Einnahmen ging es bei den Anzeigen gegen Vereinsfeste. 2016 soll ein „Schutzschirm“ für Ehrenamtliche gespannt werden: Im Land wird ein neues Veranstaltungsgesetz beschlossen, vom Bund fordert man Erleichterungen für Vereine.

  • „Noch leichter“ wird künftig das Heiraten: Durch die Gründung neuer Standesamts-Verbände in Mattersburg und Güssing werden Amtswege kürzer, die Wahl des Trauungsortes und des Standesbeamten flexibler.