Erstellt am 14. Januar 2012, 08:23

Solidarabgabe beträfe 500 bis 20.000 Personen. Die im Zuge des anstehenden Sparpaketes diskutierte "Solidarabgabe" von Spitzenverdienern in Form einer Streichung der steuerlichen Begünstigungen des 13. und 14. Gehalts würde zwischen 500 und 20.000 Personen betreffen.

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Ausschlaggebend wäre die Höhe des Jahresgehaltes, bei der man ansetzt.

Zieht man - wie zuletzt von Bundeskanzler Faymann vorgeschlagen - Brutto-Einkommen zwischen 200.000 und 300.000 Euro heran, würde dies zwischen 500 und 2.000 Personen betreffen, wie Statistik-Austria-Direktor Konrad Pesendorfer erörterte.

Derzeit gibt es beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwei Begünstigungen: Erstens einen Steuerfreibetrag von 620 Euro, zweitens ist das 13./14. Gehalt nur mit einem Steuersatz von sechs Prozent belastet. Wenn man sozial gerecht sparen wolle, sei eine Möglichkeit, diese Steuerbegünstigung bei höheren Einkommen zu hinterfragen, sagte Pesendorfer.

Setzt man bei der Streichung der Begünstigungen bei einer Bemessungsgrundlage (Jahresbrutto abzüglich der die Bemessungsgrundlage mindernden Steuerfreibeträge und Sozialversicherungsbeiträge) von 100.000 Euro an, so würde dies knapp 20.000 Personen betreffen und Steuermehreinnahmen von 289 Mio. Euro einbringen, so die Berechnungen der Statistik Austria. Streicht man die Steuervorteile erst für Personen mit einer Bemessungsgrundlage ab 200.000 Euro an, so beträfe dies nur mehr knapp 2.000 Lohnsteuerzahler; das zusätzliche Steueraufkommen läge dann bei rund 88 Mio. Euro.

Pesendorfer verweist darauf, dass die von der Politik genannten Brutto-Jahresgehälter nur ein unscharfer Ansatz für die Debatte seien. Bei Lohn- und Einkommensteuer wird die Steuerpflicht anhand der Bemessungsgrundlage berechnet. Diese ist abhängig von den Freibeträgen, die sich von Person zu Person unterscheiden können: Pesendorfer nannte etwa die Pendlerpauschale, die diese senkt (die aber auch nur bestimmten Personen in unterschiedlicher Höhe gewährt wird). Ein weiteres Beispiel: Bekommt jemand ein Jubiläumsgeld oder eine Abfertigung, so drückt auch diese die Bemessungsgrundlage, obwohl der Bruttojahresbezug um den zusätzlichen Betrag ansteigt.