Erstellt am 24. November 2011, 13:37

Solidarabgabe würde 2.000 Personen treffen. Der von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagene Solidarbeitrag für Einkommen ab 500.000 Euro würde zwischen 1.900 und 2.000 Personen betreffen.

Wie hoch die Mehreinnahmen wären, ist vorerst unklar, da der ÖAAB die Höhe der Solidarabgabe noch nicht beziffert hat. In Diskussion war zuletzt ein Zuschlag zum Spitzensteuersatz von fünf Prozent. Dieser würde nach Schätzungen des Finanzministeriums Einnahmen von rund 30 Mio. Euro bedeuten.

Deutlich mehr einbringen würde die Solidarabgabe, wenn sie - wie im Vorjahr von der SPÖ ins Spiel gebracht - bereits bei 300.000 Euro Jahresbrutto ansetzen würde. In diesem Fall wären Mehreinnahmen von rund 150 Mio. Euro möglich. Zahlen müssten rund 7.000 Spitzenverdiener. Auch das wäre allerdings erst ein Bruchteil des insgesamt für die "Schuldenbremse" zu bewältigenden Sparbetrags von zwei Mrd. Euro jährlich.

Wirtschaftsbund dagegen, über AK-Beschluss "entsetzt"
Der Wirtschaftsbund hält wenig vom Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die sich am Mittwoch in ihrer Funktion als geschäftsführende ÖAAB-Obfrau für einen Solidarbeitrag für Superreiche auf Zeit ausgeprochen hatte. "Ich halte nichts von steuerpolitischen Einzelvorschlägen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Donnerstag. "Entsetzt" zeigte er sich vom gestrigen Beschluss bei der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer (AK), in dem "Reiche bzw. Unternehmen und Bauern" zu den "wahren Schuldentreibern" gezählt werden.

Zum Vorschlag Mikl-Leitners sagte Haubner, man habe im heimischen Staatssystem "viele Fehler, da müssen wir zuerst ansetzen". Es bringe nichts, "wenn wir da weitere Gelder reinschütten, egal, wem wir es wegnehmen". Vielmehr brauche es Reformen: "Wir wollen keine Steuerdiskussion, sondern wollen Fehler im Staatssystem beseitigen."

Das Staatssystem sei "wie ein Wasserkübel mit vielen Löchern". Es bringe nichts, mehr Wasser hineinzuschütten, "denn damit werden die Löcher nicht repariert". In Österreich würden alle diskutieren, wo das Wasser herkommen soll, "anstatt dass man über die Reparatur der Löcher redet, das ist das Problem", so Haubner.

Zum Beschluss der AK, den auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB und FCG mitgetragen hatte, sagte Haubner, dies sei "Klassenkampf pur". Die AK-Fraktionen hatten sich in ihrer Resolution gegen einen Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr forderten sie eine Vermögens-und Finanztransaktionssteuer, außerdem gelte es, "die wahren Schuldentreiber" zu bekämpfen - neben dem "Finanzsystem", der Arbeitslosigkeit und dem fehlenden Wachstum seien dies eben auch "unzureichende Beiträge von Reichen bzw. Unternehmen und Bauern". Haubner sagte, bei den Unternehmern gebe es dafür kein Verständnis. "Ich bin echt entsetzt über diesen AK-Beschluss", so der Generalsekretär.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmer hätten ihre Mitarbeiter auf eigenes Risiko gehalten, "diese Beschimpfungen" verstehe daher auch kein Arbeitnehmer, meint Haubner. Am Mittwoch habe es eine Versammlung des Wirtschaftsbundes gegeben, viele Unternehmer hätten dabei Entsetzen über den AK-Beschluss geäußert. Ob er am Samstag beim ÖAAB-Tag teilnehmen wird, zu dem er eingeladen ist, müsse er sich "nach der gestrigen Eskalation noch ganz gut überlegen".

Den Vorschlag Mikl-Leitners hatte zuvor ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Ö1-"Morgenjournal" als "durchaus diskussionswürdig" bezeichnet. Die ÖVP-Linie sei aber weiterhin klar, es dürfe keine Belastung des Mittelstandes und keine weiteren Belastungen der Familien geben. In diesem Zusammenhang könne man auch über den Vorschlag diskutieren. Primäres Ziel sei aber, die "Kassentreiber" zu definieren, wiederholt er einmal mehr - dabei handle es sich vor allem um die ÖBB und Frühpensionisten.