Erstellt am 22. Juli 2013, 01:30

Sommerministerrat mit Bundesratsverkleinerung. Die Verkleinerung des Bundesrats um einen Sitz passiert am Montag den Ministerrat.

Dies ist notwendig aufgrund der letzten Volkszählung (Registerzählung 2011). Außerdem auf dem Programm des ersten Sommerministerrats steht die für die Nationalratswahl nötige Neubestellung der Bundeswahlbehörde und der in der Gesundheitsreform vereinbarte "Zielsteuerungsvertrag" mit den Ländern. Der Bundesrat hat aufgrund der Volkszählung nur noch 61 Mitglieder. Konkret muss der oberösterreichische ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger seinen Platz in der Länderkammer räumen, womit Oberösterreich künftig nur noch zehn Bundesratsabgeordnete entsendet.

Neu bestellt werden von der Regierung auch die Mitglieder der Bundeswahlbehörde, die sich vor jeder Nationalratswahl neu konstituieren muss - diesmal am 30. Juli. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Beschluss des in der Gesundheitsreform mit den Ländern vereinbarten "Bundeszielsteuerungsvertrages". Die Sitzung am Montag ist der erste von zwei Sommerministerräten. Der zweite ist für 13. August angesetzt.