Erstellt am 18. Januar 2012, 14:05

Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren fixiert. Die Behandlung des von Hannes Androsch initiierten Bildungsvolksbegehrens in einem parlamentarischen Sonderausschuss ist fix, die Bildungssprecher der Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch auf einen Fahrplan geeinigt,

Insgesamt soll es sieben jeweils halbtägige Sitzungen geben. Die Konstituierung ist für den 1. Februar angesetzt, die erste inhaltliche Debatte für den 16. Februar.

Für SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer ist durch den "besonderen Ausschuss" eine "angemessene und breite Behandlung" des Volksbegehrens sichergestellt. Der Ausschuss werde dabei "einhellig von allen fünf Fraktionen getragen", betonte er gegenüber der APA. Auch Androsch selbst sei mit den geplanten Schwerpunkten einverstanden, beruft er sich auf Gespräche mit dem Initiator des Volksbegehrens.

Der Fahrplan sieht vor, dass sieben Themenblöcke jeweils einen Halbtag lang behandelt werden. Den Auftakt machen eine Generaldebatte und das Thema Elementarpädagogik. An einem zweiten Tag sollen Bildung sowie pädagogische und organisatorische Schwerpunkte diskutiert werden. Am dritten Tag werden Lehrerausbildung sowie Unis und Hochschulen am Programm stehen. An einem weiteren Halbtag soll die Schlussrunde stattfinden.

Der Ausschuss wird - mit Ausnahme der Schlussrunde - öffentlich sein, und auch Vertreter des Bildungsvolksbegehrens sollen dabei zu Wort kommen, so Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Ziel des Sonderausschusses werde es sein, in seinem Bericht dem Parlament konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Mayer will zumindest "dort, wo direkter Handlungsbedarf besteht, Vorschläge machen". Aus Walsers Sicht ist jedenfalls garantiert, dass die zwölf Forderungen der Initiatoren des (von den Grünen massiv unterstützen) Volksbegehrens "ausführlich behandelt werden".